Anfang Juli fällt EU-weit die Zollfreigrenze in Höhe von 22 Euro für Päckchen aus Drittstaaten. Wegen der Corona-Pandemie hat der Paketverkehr zugenommen und dabei werden „auffallend viele Sendungen“ aus Nicht-EU-Ländern mit Werten unter 22 Euro oder als Geschenk mit geringem Wert deklariert, erklärte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).
Das soll jetzt anders werden. Dem Staat würden Steuereinnahmen entgehen und die heimischen Händler hätten einen massiven Wettbewerbsnachteil. „Das werden wir nicht tolerieren“, betonte Blümel in einer Aussendung. 2018 habe es schätzungsweise rund 7 Millionen solcher Sendungen gegeben, im Jahr 2020 dürften es rund 10 Mio. gewesen sein.
Neben physischen Kontrollen bei Post und Paketdiensten finden laut Blümel wöchentliche Schwerpunktaktionen statt, teils auch in internationalen Operationen von Zoll und Polizei. In den nächsten Wochen würden weitere intensive Überprüfungen im Versandhandel durchgeführt.
Ab 1. Juli ist für alle Waren eine Zollanmeldung abzugeben und die Einfuhrumsatzsteuer zu entrichten. Für Sendungen bis 150 Euro sowie für private Sendungen wird es Ausnahmen geben.
