Seit er die mit Stimmen von CDU und AfD erfolgte Kür des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten begrüßt hat, weht Alexander Mitsch aus seiner CDU ein eisiger Wind entgegen.
Im VOLKSBLATT-Interview bezieht der Vorsitzende der konservativen Werteunion klar Position — auch im CDU-Machtkampf.
VOLKSBLATT: Die Kandidaten für die AKK-Nachfolge stehen fest. Sie machen sich für Friedrich Merz stark. Was hat Merz, was Laschet und Röttgen nicht haben?
ALEXANDER MITSCH: Laschet und Röttgen haben erstens keine Berufserfahrung außerhalb der Politik. Merz steht zweitens für eine inhaltliche Kurswende und einen Aufbruch in vielen Politikbereichen. Er ist derjenige, der Konservative und Wirtschaftsliberale wieder für die Union begeistern kann.
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Was ist unter Aufbruch zu verstehen?
Das eine ist das Thema Steuer- und Abgabensenkung, das andere ist eine Politikwende bei der Einwanderung. Wir brauchen aber auch eine vernünftige Politik im Hinblick auf die Stromerzeugung und -versorgung sowie ein klareres Bekenntnis der Union zur inneren Sicherheit und zu einer langfristigen Rentenreform.
Für Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus muss der CDU-Chef dem Profil einer „Volkspartei der Mitte” entsprechen. Kann Merz Mitte?
Wir müssen natürlich die Wähler der Mitte auch abdecken. Aber wir können uns nicht nur auf das Label „Die Mitte“ verlassen. Wir brauchen ein Profil, das auch Wähler, die sich dem konservativen und wirtschaftsliberalen Spektrum zuordnen, wieder eine politische Heimat gibt. Wenn es nicht mehr gibt als eine beliebige Position irgendwo in der Mitte, wird die CDU zerrieben zwischen den Parteien rechts und links, zwischen AfD und Grünen.
In der CDU gibt es aber massive Kritik, weil Sie mit diesem Kurs der AfD in die Hände spielen würden.
Erst der Linkskurs der letzten Jahre hat die AfD stark gemacht. Uns ist klar, dass un- sere innerparteilichen Gegner versuchen, die CDU/CSU nach links zu öffnen, sprich: zu einer Kooperation mit der Partei Die Linke.
Klar abgegrenzt von der Linken und der AfD
Wie halten Sie es nun mit der AfD?
Wir haben uns sehr klar abgegrenzt gegenüber der Linken und der AfD. Wir stehen allerdings weiter dazu, dass ein Ministerpräsident der FDP uns grundsätzlich lieber sein muss als ein Regierungschef der umbenannten SED (DDR-Staatspartei, Anm.).
In Thüringen scheint es aber darauf hinauszulaufen, dass die CDU eine Kür Bodo Ramelows von der Linken zum Ministerpräsidenten ermöglichen wird.
Wir lehnen das stark ab. Das könnte der Anfang vom Untergang der CDU sein, wenn wir mit der ehemaligen SED gemeinsame Sache machen würden. Deshalb darf es weder aktive Stimmen für einen Kandidaten der Linken geben, noch darf die CDU durch Stimmenenthaltung oder durch Fernbleiben in Kauf nehmen, dass Herr Ramelow gewählt wird.
Schwarz-Grün als Notlösung
Was halten Sie eigentlich von der Perspektive Schwarz-Grün nach der nächsten Bundestagswahl, wie sie von manchen in der CDU und der CSU schon angedacht wird?
Als Notlösung ist das denkbar. Unser Ziel wäre, als starken Union eine Koalition mit der FDP einzugehen. Wenn das nicht möglich wäre, ist die Große Koalition auch keine optimale Konstellation. Die Grünen sind zwar kein geeigneter Koalitionspartner für die CDU/CSU, aber wir können uns als Notfallvariante vorstellen, ähnlich wie Sebastian Kurz das in Österreich tut, mit den Grünen zu koalieren. Das unter der Voraussetzung, dass die wesentlichen Inhalte, insbesondere die Migrationspolitik, von der CDU/CSU bestimmt werden und die Grünen das eine oder andere Feld haben, in das sie sich einbringen können.
Mit Alexander Mitsch sprach Manfred Maurer
