Zweierkoalition für Schramböck “Idealkonstellation”

Ex-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) kann einer Zweierkoalition nach der Wahl mehr abgewinnen als einem möglichen Dreierbündnis. Eine Koalition der ÖVP mit weiter nur einem Partner wäre “schon die Idealkonstellation”, erklärte Schramböck im APA-Interview. Eine Partner-Präferenz hat sie keine, Ex-Innenminister Herbert Kickl will auch Schramböck nicht mehr in einer Regierung sehen.

Noch wichtiger als die Koalitionsform sei allerdings, dass man über einen “vertrauensvollen Regierungspartner” verfüge, mit dem man schnell in die “Umsetzungsphase” komme, so die Tiroler ÖVP-Spitzenkandidatin. Bundesparteiobmann Sebastian Kurz werde nach der Wahl “mit allen reden”: “Es wird derzeit keiner präferiert oder weniger präferiert.”

Das Vertrauen der ÖVP in die FPÖ sei im Zuge des Ibiza-Skandals “erschüttert worden”, ausschließen wollte Schramböck eine Neuauflage von Türkis-Blau allerdings nicht. Dies komme auch darauf an, wie sich die Freiheitlichen “jetzt weiter geben und welche Aussagen sie treffen”. Auf die Frage, wie es um ihr persönliches Vertrauensverhältnis zur FPÖ-Spitze bestellt ist, meinte Schramböck: “Wer ist die derzeitige FPÖ-Spitze?” Mit dem designierten Parteiobmann Norbert Hofer habe sie in der Regierung “gut zusammengearbeitet”.

Über den Ex-Innenminister meinte die Tirolerin: “Unser Verhältnis zu Herbert Kickl ist bekannt.” Sie sei einer Meinung mit Kurz, wonach dieser weder als Innenminister noch in einem anderen Ressort einer künftigen Regierung angehören dürfe.

Den ÖVP-Wahlkampfmotor sah Schramböck trotz Schredder-Affäre und Spenden-Causa nicht stottern. Das Motto laute ganz einfach “Alle gegen Sebastian Kurz”, mutmaßte sie und ortete wie die Gesamtpartei Pläne für eine rot-blaue Regierung.

In Tirol hatten zuletzt indes Parteifreunde wie AK-Chef Erwin Zangerl und Landesrätin Beate Palfrader einmal mehr mit Kritik an türkiser Politik aufhorchen lassen. Beide kündigten auch an, sich nicht im Wahlkampf zu engagieren, weil sie den Arbeitnehmerbund bei der Listenerstellung zu wenig berücksichtigt sahen. Einen Gegensatz oder Uneinigkeit zwischen Türkis und Schwarz wollte Schramböck aber trotzdem nicht erkennen. Im Bund sei eine “Veränderung des Weges” notwendig gewesen. In den Bundesländern habe innerhalb der ÖVP hingegen eine andere Situation vorgeherrscht.

Sie selbst wolle jedenfalls wieder Ministerin werden, machte die St. Johannerin klar – “meinen Fachgebieten entsprechend, etwas das zu mir passt”. Es gelte die “Veränderung fortzusetzen” – dies sei auch die zentrale Botschaft der ÖVP im Wahlkampf. In ihrem Bereich harre etwa noch das “Berufsausbildungsgesetz Neu” mit der durchgängigen Überarbeitung der Lehrberufe der parlamentarischen Umsetzung. Zudem gelte es vor allem, sich auf die Gewinnung von Fachkräften, auf den Bürokratieabbau bzw. das Abschaffen von Regeln etwa durch die Einführung eines Bürokratieindex sowie auf Digitalisierung und Innovation zu konzentrieren.

Wichtig sei auch das “Digitale Amt” voranzutreiben – ein “laufendes Projekt”, so Schramböck. So wolle sie etwa bei erneuter Regierungsfunktion auch die Möglichkeit eines digitalen Führerscheins sowie die digitale “Verbindung zur Sozialversicherung” in Angriff nehmen. Auch die angekündigte Künstliche Intelligenz (KI)-Strategie soll aufgesetzt und die geplante Lehre für den Bereich Künstliche Intelligenz mit Herbst 2020 realisiert sein.

Zudem will die Ex-Ministerin eine “duale Akademie” mit zwei Jahren verkürzter Lehrzeit nach der Matura und eigenen Berufsschulklassen umsetzen. Der Bund soll dabei den generellen Rahmen vorgeben und die Bundesländer könnten individuelle Schwerpunkte setzen.

Schramböck stellte eine mögliche Neupositionierung der Volkspartei in den Fragen des Zugangs von Asylwerbern zur Lehre und Abschiebungen während der Lehre bei rechtskräftig ablehnendem Asylbescheid in Aussicht. In Koalitionsverhandlungen mit einem neuen Partner müsse dieses Thema “neu beurteilt” werden, sagte Schramböck im APA-Interview.

Sie würde das dann “neu besprechen”, erklärte Schramböck, die in Tirol als Spitzenkandidatin der ÖVP für die Nationalratswahl fungiert und im Bund auf Platz vier kandidiert. Mit dem bisherigen Koalitionspartner FPÖ sei dies bekannterweise “nicht gegangen”, spielte Schramböck darauf an, dass die Freiheitlichen vehement auf die derzeitige Regelung pochten, wonach in einer Lehre befindliche, rechtskräftig abgelehnte Asylwerber abgeschoben werden müssen. Gleichzeitig dürfe die Lehre aber weiter “keine Hintertür für Asyl” sein. “Eine Sogwirkung durch die Lehre ist nicht in meinem Interesse”, so Schramböck.

Die ehemalige Wirtschaftsministerin warnte auch vor einer Vermischung der Themenbereiche Asyl bzw. Flucht und der von der türkis-blauen Bundesregierung auf den Weg gebrachten Reform der Rot-Weiß-Rot-Card. Ein Land müsse sich Fachkräfte aussuchen dürfen: “Da muss Europa erwachsen werden.” Die Reform, die aufgrund der ausgerufenen Neuwahl zwar den Ministerrat aber nicht mehr das Parlament passierte, bleibe jedenfalls auf der Agenda der ÖVP und müsse umgesetzt werden. Durch die Reform soll unter anderem der Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Card für den Zuzug von Nicht-EU-Bürgern nach Österreich erleichtert werden. So würden etwa Gehaltsgrenzen gesenkt, auch müsse man vor Antragstellung nicht wie bisher schon eine Unterkunft in Österreich nachweisen.

Naturgemäß wenig begeistert ist Ex-Innenminister Kickl (FPÖ) von der Ansage Schramböcks, die Frage der Asylwerber in Lehre in Koalitionsverhandlungen mit einem neuen Partner neu beurteilen zu wollen. Die “Tiroler ÖVPlerin” träume offen von Schwarz-Grün, kritisierte er. “Frau Schramböck will offenbar, dass eine begonnene Lehre den Rechtsstaat in der so grundsätzlichen Frage, wer in Österreich Anspruch auf Schutz hat, aushebeln kann”, meinte Kickl in einer Aussendung am Sonntag. Nur die FPÖ garantiere eine restriktive Asyl- und Migrationspolitik, stellte der jetzige FPÖ-Klubobmann denn auch fest – und warb dafür, seine Partei am 29. September zu wählen, um Schwarz-Grün zu verhindern.

Der oberösterreichische Grüne Landesrat Anschober kämpft mit seiner Initiative “Ausbildung statt Abschiebung” seit Monaten gegen die Abschiebung integrierter Lehrlinge. Er appellierte angesichts von Schramböcks Aussagen an die Übergangsregierung und den Nationalrat, wegen negativer Asylbescheide drohende Abschiebungen von Lehrlingen sofort zu stoppen. Er will in den nächsten Tagen Gespräche mit der Bundesregierung aufnehmen.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda begrüßte am Sonntag, dass die ÖVP in der Frage der Asylwerber in Lehre nun “auf eine vernünftige Linie einschwenkt”. Nach der diesbezüglichen Ankündigung von Ex-Wirtschaftsministerin Schramböck will er jedoch eine “Probe aufs Exempel” sehen. Die ÖVP solle entsprechenden Schritten im Parlament zustimmen, verlangte er in einer Aussendung.

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