Prozess gegen 14 Staatsverweigerer in Graz gestartet

Im Grazer Straflandesgericht hat am Dienstag der Prozess gegen 14 Mitglieder des “Staatenbund Österreich” ruhig und geordnet begonnen. Es war bereits die zweite Auflage, denn Teile des Urteils wurden nach dem ersten Verfahren aufgehoben. Allen Angeklagten wird vorgeworfen, an einer staatsfeindlichen Verbindung teilgenommen zu haben, einigen auch versuchte Bestimmung zum Hochverrat.

Es dauerte eine Weile, bis alle Beschuldigten – nur drei sind in Haft – und Anwälte die Sicherheitsschleusen passiert hatten. Zu den strengen Sicherheitskontrollen kamen auch noch coronabedingte Auflagen wie Fiebermessen. Im Schwurgerichtssaal wurden die 14 Angeklagten zwar auch im Zuschauerbereich verteilt, Abstand war aber trotzdem kaum möglich. Die Geschworenen saßen ebenso wie die Anwälte dicht an dicht, weshalb durchgehend ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden musste.

Die “Präsidentin” (44) des Vereins wurde wie zwei ihrer Sympathisanten aus der Haft vorgeführt. Sie gab sich diesmal kooperativ und beantwortete alle Fragen zu ihrer Person ohne Umschweife und lange Statements. Eine der Beschuldigten fragte zwischendurch, wer für die Schäden, die durch das Tragen der Masken entstehen könnten, aufkommen würde, ansonsten verlief die Überprüfung der Personalien weitgehend ungestört.

Der Stellvertreter der “Präsidentin”, ein Ex-Gendarm, forderte nach einiger Zeit, dass die Geschworenen die Masken abnehmen sollten: “Es gibt bis heute keinen mikroskopischen Nachweis des Coronavirus.” Die Richterin protokollierte den Antrag ungerührt, ebenso die Ablehnung desselben durch den Richtersenat.

Dann begann der Staatsanwalt mit seinem ausführlichen Plädoyer. Er gestand den Beschuldigten gleich zu Beginn zu, dass fast alle “durch das Haftübel schon geläutert sind”, da sie einige Zeit in Untersuchungshaft waren. Beim ersten Prozess hatte sich der ganze Verein noch wesentlich kämpferischer gezeigt. Einige, so der Ankläger, “sind aber unverbesserlich. Die Ideologie besteht weiterhin, das Problem ist aktuell.” Die Beweislage sei “erdrückend”, betonte der Staatsanwalt.

Er schilderte ausführlich den Werdegang des “Staatenbundes”. Als 2015 zahlreiche Flüchtlinge nach Österreich kamen, formierten sich Anhänger des Vereins, die verlangten, man solle die Grenze schließen. “Als bewaffneten Arm hätten sie gern das Bundesheer gehabt.” Es gab Versuche, das Militär mit gefälschten “Haftbefehlen” dazu zu bringen, Mitglieder der Regierung zu verhaften. Das funktionierte nicht, ebenso wenig wie die Bitte an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, er möge in Österreich einmarschieren. “Der Staatenbund hatte beinahe 3.000 Mitglieder, das war die größte staatsfeindliche Verbindung”, betonte der Ankläger.

Das erste Verfahren hatte vier Monate gedauert und endete am 25. Jänner 2019 mit der Verurteilung aller Angeklagten. Sie wurden alle für schuldig befunden, an einer staatsfeindlichen Verbindung teilgenommen zu haben.

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