Nun hat auch die Familie Benko Privatstiftung eine Milliardenpleite hingelegt. Die Stiftung rund um Signa-Firmengründer René Benko beantragte am Gründonnerstag in Eigeninitiative ein Konkursverfahren am Landesgericht Innsbruck, das Insolvenzrichter Hannes Seiser auch bereits eröffnet hat, wie die Kreditschutzverbände KSV1870, AKV und Creditreform am späteren Nachmittag bestätigten. Die 2001 von Ingeborg und René Benko gegründete Stiftung ist mit 1,12 Mrd. Euro überschuldet.
Der ehemals als „René Benko Privatstiftung“ – seit 2013: Familie Benko Privatstiftung – bekannte Rechtsträger beziffert seine Aktiva laut Alpenländischen Kreditorenverband mit 21,54 Mio. Euro. Die mittelbare und unmittelbare Beteiligung an der Signa Holding wird dabei mit Null bewertet. Inwieweit die Aktiva – sie sollen nahezu vollständig aus „Intercompany“-Forderungen bestehen – tatsächlich werthaltig seien, werde sich im Laufe des Konkursverfahrens zeigen, so die Gläubigerschützer. Die Bezeichnung „Intercompany“ bezieht sich laut KSV1870 „wohl auf Gesellschaften der Signa-Sphäre“.
Den Aktiva stehen den vorgelegten Unterlagen zufolge Gesamtforderungen von 854,19 Mio. Euro von 25 Gläubigern sowie zusätzlich nachrangige und Intercompany-Forderungen in Höhe von 284,63 Mio. Euro gegenüber. Macht in Summe knapp 1,14 Mrd. Euro.
Knapp 700 Mio. Euro, also ein Großteil der rund 854 Millionen, sollen sich laut KSV1870 auf „Verbindlichkeiten aus Optionsverträgen im Insolvenzfall“ beziehen. Der Stiftungsvorstand erkläre dazu, dass dieser Bereich vermutlich deutlich geringer ausfallen werde, als hier ein Ansatz zum Nominale erfolgt sei, so die Gläubigerschützer. Knapp 50 Mio. Euro entfielen auf Kreditschulden und etwas über 20 Mio. Euro auf Intercompany-Verbindlichkeiten.
Bei den angeführten Verbindlichkeiten ist allerdings noch nicht berücksichtigt, dass die Privatstiftung Mitbeklagte in zwei Schiedsverfahren ist, bei dem es laut Insolvenzeröffnungsantrag um einen Streitwert von rund 1 Mrd. Euro geht.
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Nach Eigenangaben der Schuldnerin sind von der Insolvenz der Privatstiftung keine Dienstnehmer betroffen. Eine Sanierungsmöglichkeit sei von der Werthaltigkeit der Beteiligung an der Signa Holding sowie der Einbringlichkeit bestehender Aktivforderungen abhängig.
Die Anmeldefrist für Forderungen endet am 8. Mai 2024. Die erste Tagsatzung zur Prüfung der angemeldeten Forderungen findet dann am 22. Mai statt. Bis dahin wird der Insolvenzverwalter feststellen, welche von den Gläubigern geltend gemachten Ansprüche tatsächlich zu Recht bestehen. „Zu diesem Zeitpunkt wird der Insolvenzverwalter dann auch bereits eine Übersicht über die bei der Schuldnerin vorhandenen Vermögenswerte haben“, so Schaller.
Gläubiger können ihre Forderungen ab sofort über die Kreditschutzverbände beim Landesgericht Innsbruck anmelden. Zum Insolvenzverwalter bestellte das Gericht Rechtsanwalt Herbert Matzunski. Er hat in der Vergangenheit bereits mehrere Großverfahren wie etwa das Konkursverfahren des FC Tirol am Landesgericht Innsbruck abgewickelt und gilt als erfahren.
Die Auswirkungen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Signa-Gruppe hätten nun neben den Firmengründer René Benko, der als Einzelunternehmer ebenfalls insolvent ist, auch die Familie Benko Privatstiftung getroffen, so Schaller. In der Vergangenheit habe es viele Spekulationen darüber gegeben, inwieweit es Vermögensbewegungen von Herrn René Benko in Richtung der Familie Benko Privatstiftung gegeben haben könnte, fügte der Insolvenzexperte hinzu.
Bisher sei dem Insolvenzverwalter von Benko als Einzelunternehmer, Rechtsanwalt Andreas Grabenweger, und damit den betroffenen Gläubigern ein Einblick in die Vermögenssituation der Familie Benko Privatstiftung verwehrt geblieben. „Durch die nunmehrige Insolvenzeröffnung über die Familie Benko Privatstiftung erwarten sich die Gläubiger, dass zusätzliche Informationen generiert werden können“, sagte Schaller.
Insolvenzrichter Seiser betreut sowohl das Insolvenzverfahren der Privatstiftung als auch das Konkursverfahren von Benko als Einzelunternehmer. Vorerst herrscht nach wie vor hohe Intransparenz, was das zerbröckelnde Immobilienimperium betrifft. „Es gibt mehrere Stiftungen, im Inland und im Ausland“, sagte Schaller zur APA. „Jetzt kann man zumindest mal in die Familien-Privatstiftung reinschauen.“ Derzeit noch unklar ist auch, wer die Begünstigten der nunmehr insolventen Familienstiftung sind. Im Firmenbuch („WirtschaftsCompass“) sind diese nicht angeführt.
Vermerkt sind dort lediglich die Stiftungsvorstände – Markus Mitterrutzner, Marcus Mühlberger und TPA-Steuerexpertin Karin Fuhrmann. Mitterrutzner war in der Presseabteilung der Signa Holding tätig und noch viel früher persönlicher Referent der einstigen Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ), nunmehr Riess-Hahn, die in den Beirat der insolventen Signa Holding sowie in den Aufsichtsrat der ebenfalls zahlungsunfähigen Tochtergesellschaften Signa Development Selection und Signa Prime Selection berufen worden war. Mühlberger war einer der Geschäftsführer der insolventen Signa Holding. Der Vorstand der Privatstiftung hatte den Insolvenzeröffnungsantrag heute eingebracht.
Zum Stiftungsvermögen gehören laut Insolvenzantrag im Wesentlichen diverse Anteile an Signa-Gesellschaften. Die Werthaltigkeit dieser Beteiligungen ist aber im Hinblick auf die Insolvenzfälle fraglich. Konkret ist die Privatstiftung laut AKV-Angaben mit 10,1 Prozent an der Signa Holding GmbH, mit 25 Prozent an der Signa RFR International Projektbeteiligung GmbH, zu knapp 32,4 Prozent an der Supraholding GmbH sowie zu jeweils 100 Prozent an der Familie Benko 2017 Zwei GmbH, der Familie Benko 2018 Fünf GmbH und der ARP Seventeen GmbH beteiligt. Weiters sei die Stiftung Kommanditistin an der Entra drei GmbH&Co KG und an der Supraholding GmbH & CO KG.
„Um welches Vermögen es im Rahmen der Insolvenz der Familie Benko Privatstiftung tatsächlich geht, gilt es in nächster Zeit herauszufinden“, so Schaller. Er gehe davon aus, dass es aus der Signa Holding Zuwendungen an die Familien-Privatstiftung gegeben habe, die seit dem eröffneten Sanierungsverfahren im November 2023 versiegt seien. „Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten dürften auch daraus folgen, dass aus der Beteiligung seit Insolvenzeröffnung keine Zuflüsse mehr erfolgen, dass aus der Signa keine Geldflüsse mehr kommen.“
