Finanzausschuss gibt grünes Licht für den Landeshaushalt 2023

Soforthilfen und Zukunftsinvestitionen bestimmen Haushaltsplan

Mit der konstituierenden Sitzung, die am Samstag um zehn Uhr beginnt, kehren die Abgeordneten und Regierungsmitglieder für die Plenarsitzungen wieder in den Sitzungssaal im Landhaus zurück.

Der Finanzausschuss des Landes Oberösterreich hat am Dienstag Grünes Licht für den Budgetplan der Landesregierung gegeben. Damit gelangt der Haushaltsplan Anfang Dezember zur Debatte in den Landtag und wird voraussichtlich am 7. Dezember beschlossen.

Der Landeshaushalt 2023 beinhaltet zwei große Schwerpunkte: Soforthilfen und Zukunftsinvestitionen. 56 Millionen Euro sind für die Gemeinden vorgesehen, damit nötige Investitionen im Ortsleben getätigt werden können.

„Der Budgetvorschlag enthält ein weiteres großes Entlastungs- und Sozialpaket, mit dem wir jene Landsleute unterstützen, die unsere Hilfe zur Bewältigung der Alltagssorgen besonders brauchen“, sagt OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel.

Der zweite Schwerpunkt ist in die Zukunft gerichtet. „Mit dem Zukunftsfonds wollen wir zusätzlich zum ‚Oberösterreich-Plan‘ das Fundament für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort mit sicheren und modernen Arbeitsplätzen legen.

Dabei werden wir vor allem Investitionen vorantreiben, die wir für den Übergang zu einer klimafitten Wirtschaft und Gesellschaft benötigen“, ist sich Dörfel sicher. „Unser Ziel ist, OÖ als Land der Möglichkeiten weiter zu stärken und als Land der Vielfalt zu erhalten.“

SPÖ und Grüne lehnen Budget großteils ab

Die Grünen lehnen bereits jetzt das „ambitionslose“ Landesbudget ab. Ihnen fehlt es vor allem an mehr Klimaschutz. Kritik übt auch die SPÖ, die im Haushaltsplan „kaum Teuerungsbekämpfung“ ortet. Sollte es keine Nachbesserungen geben, wird die SPÖ lediglich dem Budget von SPÖ-Landesrat Michael Lindner zustimmen. Durch OÖVP und FPÖ ist aber die Mehrheit gesichert.

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