Nachdem die EU-Kommission letzte Woche ein Verfahren gegen Ungarn wegen einer Sondersteuer für Einzelhändler eröffnet hat, hofft die Supermarktkette Spar, dass die Steuer aufgehoben wird. „Wir begrüßen den Schritt der Europäischen Kommission gegen die diskriminierenden Maßnahmen Ungarns“, schreibt eine Sprecherin des Salzburger Konzerns der APA. Die Sondersteuer ziele auf ausländische Unternehmen ab und schränke daher die Niederlassungsfreiheit ein, so die Kommission.
Ungarn habe sich in der Vergangenheit verpflichtet, die Sondersteuer abzuschaffen. Dies sei aber immer noch nicht passiert, argumentierte die Brüsseler Behörde die Eröffnung des Vertragsverletzungsverfahrens. Allerdings ist ein baldiges Ende der Steuer nicht garantiert. Budapest hat jetzt zwei Monate Zeit um auf die Mahnung zu reagieren. Geht die Kommission dann nach wie vor von einer Vertragsverletzung aus, kann sie eine sogenannte „begründete Stellungnahme“ abgeben. Auch hier hat die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán erneut zwei Monate Zeit zum Antworten. Gibt es auch dann keine Lösung, kann die EU-Kommission den Fall an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiterleiten. Laut dem letzten Jahresbericht des EuGH (2023) liegt die durchschnittliche Verfahrensdauer bei gut 16 Monaten.
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Spar hatte die Kommission in der Vergangenheit dazu aufgefordert, wegen der Sondersteuer ein Verfahren gegen Ungarn zu eröffnen. „So kann die Europäische Kommission sicherstellen, dass alle Unternehmen, unabhängig von ihrer Herkunft, faire und gleiche Chancen haben, in Ungarn erfolgreich zu sein“, hieß es am Mittwoch von dem Unternehmen.
Für 2024 rechnet die Ungarn-Tochter von Spar mit einem Sondersteueraufkommen von über 90 Mio. Euro. 2023 waren es etwa 70 Mio. Euro, was zu einem Verlust von 47 Mio. Euro in Ungarn führte.
Der Streit zwischen SPAR und Ungarn beschränkt sich nicht auf die Steuer. Laut Angaben des Unternehmens habe der ungarische Staat das Unternehmen zudem schikaniert, weil es die Steuer kritisierte. „Kaum hatten wir die Beschwerde eingebracht, sind wir von hunderten Kontrolleuren überschwemmt worden und auf Herz und Nieren überprüft worden und natürlich auch bestraft worden für das eine oder andere“, sagte Spar-Sprecherin Nicole Berkmann im Juli gegenüber dem Ö1-„Morgenjournal“.
Video Im September hatte die Ungarn-Tochter SPAR Magyarország aber auch einen Etappensieg vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg errungen. Preis- und Mengenkontrollen, die Ungarn 2022 für mehrere Agrarprodukte eingeführt hatte, verstoßen gegen das EU-Recht, urteilte der Gerichtshof. Ausgangspunkt des Verfahrens war eine gegen SPAR Magyarország verhängte Geldstrafe, wegen eines Verstoßes gegen die Mengenregeln.