Der Rewe-Österreich-Chef Marcel Haraszti hält das Auslaufen der Strompreisbremse per Jahresende für „einen fundamentalen Fehler“ der Politik. „Gerade jetzt die Strompreisbremse zu lösen und einen privaten Haushalt mit 500 Euro pro Jahr mehr zu belasten, versteht kein Mensch“, sagte der Billa/Bipa-Konzernchef dem „Kurier“ (Montagsausgabe). Attac und Volkshilfe forderten in einer Aussendung „Sofortmaßnahmen“ angesichts steigender Energiepreise im kommenden Jahr.
Ab Jänner erhöhen sich die Strom- und Gas-Netzkosten deutlich und die Abgaben, die in der Energiekrise auf ein Minimum gesenkt wurden, werden wieder in voller Höhe schlagend. Die türkis-grüne Regierung hatte Anfang 2022 die Elektrizitätsabgabe und den Erneuerbaren-Förderbeitrag auf das von der EU ermöglichte Minimum reduziert und Ende 2022 einen Stromkostenzuschuss eingeführt. Bis zu einem Stromverbrauch von 2.900 Kilowattstunden (kWh) mussten Haushalte in den vergangenen zwei Jahren nur 10 Cent pro kWh bezahlen. Die Energieversorger erhielten im Rahmen der Strompreisbremse zuerst eine Förderung von bis zu 30 Cent pro kWh und ab Juli 2024 dann maximal 15 Cent. Der Stromkostenzuschuss sollte ursprünglich im März 2024 auslaufen. Dann verlängerte die Regierung die Maßnahme einmal bis Juni und schlussendlich bis Jahresende 2024.
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Der Rewe-Österreich-Chef appelliert nun an die Regierung, die Strompreise „nicht durchrauschen zu lassen“. „Die Menschen sind schon sehr verunsichert, haben Sorgen wegen der Kriege und der Pleiten und jetzt droht die nächste Lawine an Energiekosten.“ Jetzt müsse „wirklich der Konsum stimuliert werden“. Der Billa/Bipa-Konzernchef wünscht sich strukturelle Entlastungen bei den Energiepreisen. „Vor dem letzten Energiepreisschock habe ich auch politischen Vertretern gesagt, dass man das Problem bei der Wurzel packen muss“, so der Handelsmanager. „Das ist nicht passiert und scheint jetzt wieder nicht zu geschehen.“
Als kurzfristige Maßnahme fordern Attac und Volkshilfe Österreich, dass die steigenden Netznutzungsentgelte auch von den Energiekonzernen finanziert werden. Dafür sei eine Änderung des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes (ElWOG) nötig, so die beiden NGOs in einer gemeinsamen Aussendung. „Ein neuerlicher Anstieg der Strompreise wäre für Menschen mit wenig Einkommen verheerend und würde dramatische soziale Folgen haben“, warnte der Direktor der Volkshilfe Österreich, Erich Fenninger. Außerdem drängen die beiden Organisationen auf eine Verbesserung und Verlängerung der Strompreisbremse. „Die Landesversorger haben allein im Jahr 2023 rund 2,5 Mrd. Euro Profit gemacht“, so die Attac-Vertreterin Hanna Braun.
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