Die Slowakei intensiviert ihre Bemühungen, weiterhin russisches Erdgas über die Ukraine zu erhalten. Ministerpräsident Robert Fico kündigte am Mittwoch an, er werde sich am Donnerstag bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den Fortbetrieb des Transits von russischem Erdgas durch die Ukraine einsetzen. Die Slowakei hat einen langfristigen Vertrag mit dem russischen Gazprom-Konzern und ist darum bemüht, weiterhin Gas aus dem Land zu erhalten.
Der Kauf aus anderen Quellen würde das Land mit zusätzlichen 220 Mio. Euro für den Transit belasten und könnte zudem die Gaspreise in Europa in die Höhe treiben.
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Zum Jahresende läuft der Transitvertrag zwischen Gazprom und dem ukrainischen Versorger Naftogaz aus, der das Durchleiten von russischem Gas durch die Ukraine nach Mitteleuropa ermöglicht. Die Slowakei zählt neben Österreich, Tschechien und Ungarn zu jenen Ländern, die einen erheblichen Teil ihres Gasbedarfs aus Russland beziehen. Fico erklärte bei der Sitzung eines Parlamentsausschusses, dass die ukrainische Regierung eine Verlängerung des Transitvertrags mit Russland angesichts des Krieges zwischen den beiden Ländern ablehne, es jedoch alternative Lösungen gebe, um die Gasroute im nächsten Jahr offen zu halten.
Fico: Es gibt Lösungen für Gas-Transit durch Ukraine
„Ich nehme die Entscheidung der ukrainischen Regierung zur Kenntnis, dass sie den Vertrag mit Gazprom nicht verlängern wollen“, sagte Fico im Ausschuss für europäische Angelegenheiten. „Aber das bedeutet nicht, dass wir kein Gas aus dem Osten beziehen können.“ Es gebe Lösungen, bei denen die Ukraine kein russisches Gas mehr transportieren wird, sondern Gas, das einem anderen Eigentümer gehöre.
Die EU-Kommission bekräftigte zuletzt, dass sie weder eine Verlängerung des Vertrages noch eine andere Lösung unterstütze, bei der russisches Gas weiter durch die Ukraine geleitet würde.
Österreich sieht sich dank gut gefüllter Gasspeicher und alternativer Importmöglichkeiten über Italien und Deutschland gut vorbereitet auf einen möglichen Lieferstopp, fürchtet aber ebenfalls eine Preiserhöhung. Zudem gibt es Stimmen, die sich für einen Weiterbetrieb des Transits über die Ukraine starkmachen. Dazu zählt die Industriellenvereinigung (IV), die sich an der slowakischen Initiative beteiligt. In einer Stellungnahme erklärte der Branchenverband, dass für einen liquiden Gasmarkt sämtliche Importrouten gewährleistet werden sollten. „Die IV setzt sich für eine Diversifizierung dieser Importrouten ein und für den Erhalt der Gasinfrastruktur in der Ukraine, welche in Zukunft auch dem Transport klimaneutraler Gase dienen könnte.“