Bei der Finanzierung der Transformation zu einer klimaneutralen Gesellschaft müssen laut Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) auch private Unternehmen in die Pflicht genommen werden. Es seien mehr als „nur öffentliche Gelder erforderlich“, sagte Gewessler am Dienstag in einer Rede an die Staatengemeinschaft auf der Weltklimakonferenz COP29 in Baku. „Es muss eine gemeinsame Anstrengung sein.“
Gewessler erinnerte in ihrer drei Minuten langen Rede im Plenum des Konferenzzentrums in der Hauptstadt Aserbaidschans daran, dass dieses Jahr abermals den Hitzerekord brechen werde. „Es gibt fast keinen Ort mehr, der nicht von den verheerenden Auswirkungen der Klimakrise betroffen ist.“ Das betreffe die akut gefährdeten Inselstaaten ebenso wie Österreich. Die Verhandlungen in Baku würden daher in „Zeiten äußerster Dringlichkeit“ stattfinden.
Verpflichtungen müssten auch eingehalten werden
Die Verdreifachung der erneuerbaren Energien und die Abkehr von fossilen Brennstoffen – Maßnahmen, die im vergangenen Jahr auf der COP in Dubai beschlossen wurden – müssten nun auch umgesetzt werden. „Große Verpflichtungen sind nur dann historisch, wenn sie auch eingehalten werden“, sagte Gewessler in ihrer auf Englisch gehaltenen Rede.
Alle Länder müssten laut Gewessler ermutigt werden, im kommenden Jahr „neue und ehrgeizige“ nationale Klimaziele (sogenannte NDCs) vorzulegen, die mit dem 1,5-Grad-Ziel im Einklang stehen.
2024 als heißestes Jahr der Messgeschichte
Das aktuelle Jahr wird dem EU-Klimawandeldienst Copernicus zufolge aber so gut wie sicher das erste Jahr seit Aufzeichnungsbeginn werden, in dem es im Durchschnitt mehr als 1,5 Grad wärmer als im vorindustriellen Mittel war. Damit werde es auch das wärmste Jahr seit dem Start der Messungen. Das 2015 vereinbarte Pariser 1,5-Grad-Ziel zur Eindämmung der Klimakrise gilt damit aber noch nicht als verfehlt, da dafür auf längerfristige Durchschnittswerte geachtet wird.
Im Zentrum der diesjährigen Klimakonferenz in Aserbaidschan steht die Klimafinanzierung. Auch Gewessler sprach in ihrer Rede davon, dass es genügend Mittel brauche, um alle notwendigen Maßnahmen auch umzusetzen. Besonders Entwicklungsländer bräuchten Unterstützung bei der Transformation und beim Umgang mit durch die Klimakrise verursachten extremen Bedingungen.
Verhandlungen als Ausgangspunkt eines größeren Wandels
Dabei sei zu berücksichtigen, so Gewessler, dass sich die Welt seit Beginn der Verhandlungen vor Jahrzehnten verändert habe. „Unsere Diskussionen hier müssen ein Ausgangspunkt für einen viel größeren Wandel sein, der über das hinausgeht, was wir traditionell als internationale Klimafinanzierung betrachten.“
Die Reden der Ministerinnen und Minister im Plenum, die drei Minuten regulär nicht überschreiten dürfen, sollen laut Usance traditionell im Vorfeld von den einzelnen Delegationen an den COP-Vorsitz übermittelt werden. Dies soll dem Vernehmen nach zu starke Kritik sowohl am Gastgeberland als auch am Verhandlungsprozess verhindern.
Gewessler beklagte in ihrer Rede fehlende Inklusion in Baku, eine Kritik, die nicht in der übermittelten schriftlichen Version zu finden war, wie die APA in Erfahrung bringen konnte. „Deshalb ist es umso bedauerlicher, dass diese COP nicht so inklusiv ist, wie sie sein sollte.“ Protest von NGOs und Menschenrechtsorganisationen sind in Aserbaidschan kaum möglich. Ausschließlich in einem Teil des COP-Geländes, welches für die Zeit der Konferenz als UNO-Territorium gilt, gibt es limitierte Möglichkeiten, Protest zu äußern. Singen, in die Hände oder auf die Oberschenkel zu klatschen sind etwa nicht erlaubt. Greenpeace wich etwa bei einer Gelegenheit mangels anderer Alternativen auf gemeinsames Summen aus.
Scharfe Kritik der FPÖ
Die FPÖ kritisierte die Aufforderung Gewesslers, dass sich auch Private an der Finanzierung beteiligen sollten, scharf und sprach von einem „Faschingsscherz“. „Die Einbindung von Unternehmen in internationale Klimafonds oder zusätzliche Abgaben würden nicht nur deren Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen, sondern auch zu Arbeitsplatzverlusten führen“, teilte FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger per Aussendung mit.
NGO fordert Zugeständnisse von Österreich bei Finanzierung
Greenpeace Österreich zeigte sich in einer ersten Reaktion erfreut darüber, dass Gewessler die Notwendigkeit der Abkehr von fossilen Energien bekräftigte und Fortschritte bei der Umsetzung von Klimaschutz bei den Verhandlungen fordert. „Gleichzeitig müssen Österreich und die EU endlich mutige Zugeständnisse bei der bitter benötigten Klimafinanzierung machen. Der Finanzierungsbedarf liegt in der Höhe von Billionen, der Fokus muss dabei klar auf öffentlicher Finanzierung liegen – nur so kann die Klimakonferenz in Baku zum Erfolg werden“, sagte Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace und selbst bei den Verhandlungen in Baku vor Ort.
