Ein Waffenhändler, der wohl Kriminelle in ganz Europa mit Schusswaffen versorgte, ist bei einer Aktion von Europol in Polen festgenommen worden. Der Verdächtige machte sich für seine illegalen Aktivitäten auch eine Gesetzeslücke in Österreich im Zusammenhang mit Waffenbausätzen zunutze, wie Europol am Dienstag berichtete. In den Zugriff waren auch heimische Behörden involviert.
Der Pole wurde demnach festgenommen, als er Waffensätze transportierte, die er in Österreich gekauft hatte. Eine anschließende Durchsuchung des Wohnsitzes des Verdächtigen sowie eines nahe gelegenen Waldes durch polnische Ermittler führte der Aussendung zufolge zur Entdeckung von Dutzenden illegal besessener Waffen, darunter Pistolen, Gewehre, Revolver und automatische Waffen wie Škorpions. Außerdem wurden über 80 wesentliche Waffenteile und mehr als 20.000 Stück Munition gefunden. „Alle diese Gegenstände waren in Fässern versteckt, die im Boden vergraben waren“, hieß es.
Lücke in österreichischem Waffenrecht ausgenützt
Der Verdächtige hatte Europol zufolge zuvor als lizenzierter Waffenhändler gearbeitet. Dadurch verfügte er über Fachwissen zu den Waffengesetzen in Europa, einschließlich einer Gesetzeslücke in Österreich im Zusammenhang mit Waffenbausätzen.
Die Lücke erleichtert es Kriminellen an Bauteile von Pistolen zu kommen, da Griffstücke in Österreich weder registrier- noch waffenscheinpflichtig sind. Die Ermittler gingen davon aus, dass der Verdächtige diese Waffenteile in Österreich kaufte, einige davon nach Polen versendete und den Rest selbst schmuggelte.
In Polen stellte er dann die Waffen her, bevor er sie weiterverkaufte. Schwedische Ermittler fanden heraus, dass etwa eine gewalttätige Bande Waffen des Verdächtigen für Auftragsmorde einsetzte.
In Österreich observiert
Die heimischen Behörden wurden von Europol darüber informiert, dass der Verdächtige große Mengen an Waffensätzen in Österreich kaufte. Daraufhin überwachte die österreichische Polizei den Verdächtigen, während in Polen eine separate Untersuchung zum Waffenschmuggel eingeleitet wurde.
Der entscheidende Hinweis, der zur Ergreifung des Täters geführt hatte, wurde dann von der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) geliefert.„Dieser Erfolg zeigt, was wir durch enge internationale Zusammenarbeit erreichen können. Die Operation ist ein Meilenstein in der Bekämpfung des Waffenhandels“, so Omar Haijawi-Pirchner, Direktor der DSN, gegenüber der APA.
Gesetzeslücke soll geschlossen werden
Ein Sprecher von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betonte gegenüber der APA, dass von der ÖVP dem Koalitionspartner, den Grünen, bereits im Juni 2024 ein Entwurf einer Novelle des Waffengesetzes übermittelt wurde, wobei die Thematik der Griffstücke dabei im Fokus stand. „Diese Novelle wurde von den Grünen damals abgelehnt und konnte daher bisher nicht umgesetzt werden“, so der Sprecher. Die ÖVP habe nun „diese Notwendigkeit zur Änderung des Waffengesetzes in die aktuell stattfindenden Regierungsverhandlungen einfließen lassen“.
Auch der EU-Kommission ist die Lücke nicht recht. In einem Schreiben im Oktober 2024 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie die österreichischen Gesetze daraufhin überprüft, ob sie mit der EU-Richtlinie zur Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Waffen übereinstimmen – wobei besonders die Lücke mit den „Griffstücken“ thematisiert wird. Die Frist für die Antwort Österreichs wurde auf den 3. Februar 2025 festgelegt. „Aktuell arbeitet das Innenministerium an einer Antwort an die Kommission, die fristgerecht übermittelt werden soll“, hieß es aus dem Ministerium.
