Zur Halbzeit der UNO-Klimakonferenz (COP29) in Aserbaidschan sind kaum Fortschritte zu verzeichnen. Eine Woche nach Beginn der Gespräche steckten die Verhandlungen „ganz klar fest“, sagte ein französischer Diplomat am Rande der Konferenz in Baku am Wochenende: „Wir sind nicht da, wo wir sein sollten“. Vor dem Beginn des G20-Gipfels in Brasilien mahnte UNO-Klimasekretär Simon Stiell Impulse von den weltgrößten Volkswirtschaften für die Verhandlungen zur Klimafinanzierung an.
Es gebe noch „viel, viel zu tun“, sagte der Vize-Verhandlungsführer des COP-Gastgebers Aserbaidschan, Samir Bejanow, am Samstag. „Es liegt noch ein langer Weg vor uns“, ergänzte UNO-Klimasekretär Stiell. Vom G20-Gipfel in Rio de Janeiro erwarte die Welt „starke Signale, dass der Klimaschutz für die größten Volkswirtschaften der Welt ein zentrales Anliegen ist“. Fortschritte bei der Klimafinanzierung außerhalb des UN-Prozesses seien wichtig, „und die Rolle der G20 ist von entscheidender Bedeutung“.
Das Gipfeltreffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, der EU und der Afrikanischen Union (AU) findet am Montag und Dienstag in Brasilien statt. Brasilien ist auch Ausrichter der COP30 im kommenden Jahr.
„Es ist dringend notwendig, dass die Staats- und Regierungschefs der Welt, die sich zum G20-Gipfel in Rio treffen, einen echten politischen Impuls und Energie liefern“, sagte auch Friederike Röder von der Nichtregierungsorganisation Global Citizen. Ansonsten bestehe eine „ernsthaftes Risiko“ für ein Scheitern der COP29 in Baku.
Die Klimafinanzierung ist das Hauptthema der diesjährigen Klimakonferenz in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku, die Verhandlungen gestalten sich allerdings schwierig. Ab Montag gehen die Beratungen auf Ministerebene weiter, Österreich wird da von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) vertreten, die von Verhandlungen unter „besonders schwierigen“ Vorzeichen sprach. Insbesondere das zentrale Thema Klimafinanzierung berge viele Fallstricke, so Gewessler, die am Sonntag nach Baku reiste.
„Die Klimaverhandlungen laufen bis jetzt äußerst schleppend. Das muss sich in der zweiten Woche unbedingt ändern. Zu viel steht auf dem Spiel. Die Staaten müssen sich dringend auf ein neues Finanzierungsziel einigen. Denn ohne ausreichend Geld ist der Kampf gegen die Klimakrise aussichtslos“, sagte Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace und vor Ort in Baku.
Die zentrale Aufgabe der Delegationen aus fast 200 Ländern bei der COP29 ist es, einen neuen finanziellen Rahmen für die Zeit nach 2025 festzulegen. Nach Expertenschätzungen sind künftig mindestens eine Billion Dollar pro Jahr notwendig, um Länder des globalen Südens beim Klimaschutz und der Anpassung an die Folgen der Erderwärmung zu unterstützen.
Einige Entwicklungsländer fordern bereits eine jährliche Verpflichtung von 1,3 Billionen Dollar. Diese Summe ist mehr als zehn Mal so hoch wie der jährliche Betrag von 100 Milliarden Euro, zu dem sich Staaten wie die EU-Länder, die USA und Japan bisher verpflichtet haben.
Bei den Verhandlungen geht es jedoch nicht nur um die Höhe der Summe, sondern auch um die Art der Finanzierung und die Frage, welche Länder künftig Geld zur Klimafinanzierung beisteuern sollen. Die Industrieländer wollen, dass auch China und reiche Golfstaaten in die Liste der Geberländer aufgenommen werden. Nach Angaben aus informierten Quellen trafen Vertreter Chinas in Baku mit Vertretern der EU, Deutschlands, Frankreichs, Deutschlands und der Niederlande zu Gesprächen zusammen.
Ein neuer Entwurf für eine Abschlusserklärung, die in der Nacht zum Samstag ausgearbeitet wurde, unterschied sich Berichten zufolge nicht grundlegend von einer Vorgängerversion und enthielt weiterhin zahlreiche umstrittene Punkte und verschiedene Optionen. Friederike Röder von Global Citizen sprach von einem „Dschungel an Optionen“, der keinen ausreichenden Fortschritt und in einigen wichtigen Punkten sogar Rückschritte beinhalte.
Das Weiße Haus in Washington erklärte unterdessen, die USA stellten in diesem Jahr elf Milliarden Dollar (10,4 Milliarden Euro) für den bilateralen Klimaschutz zur Verfügung. Dies mache die Vereinigten Staaten zum „weltweit wichtigsten bilateralen Geberstaat der Klimafinanzierung“. Gleichzeitig sei die Summe sechsmal so hoch wie zu Beginn der Amtszeit des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden 2021.
Es gibt allerdings Kritik daran, dass die USA nur auf bilateraler Ebene zum Klimaschutz beitragen. Ungefähr die Hälfte der weltweiten Klimafinanzierung läuft dagegen über multilaterale Fonds, die gemeinsam mit den Entwicklungsländern koordiniert werden. Laut einer Studie des britischen Instituts ODI rangieren die USA in einer Liste, die den Beitrag von 23 Staaten zum Klimaschutz mit ihrer Bevölkerungszahl, dem Bruttoinlandsprodukt und ihrem CO2-Fußabdruck ins Verhältnis setzt, an vorletzter bis letzter Stelle.
