Wegen der gewaltsamen Auseinandersetzungen von unterschiedlichen Gruppen in der Bundeshauptstadt will Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) das sogenannte Einsatzteam Wien aufstocken. Die schnelle Eingreiftruppe der Stadt hat keine polizeilichen Befugnisse, kann aber etwa bei Kontrollen unterstützen. Er fordere erneut „mehr Polizisten für Wien“, sagte Ludwig der Tageszeitung „Die Presse“ (Mittwochausgabe). Bundes-ÖVP und Wiener Opposition kritisierten dagegen die Stadtpolitik.
„Wenn die Appelle nicht fruchten, wäre ich dafür, die Polizei, wie die Blaulichtorganisationen, in den Dienst der Stadt Wien zu stellen“, erläuterte Ludwig. Berufsfeuerwehr und -rettung sind in Wien der Gemeinde unterstellt. Bei der Organisation und Führung der Bundespolizei ist dies laut Bundesverfassung jedoch ausgeschlossen, informierte das Innenministerium zu den Aussagen Ludwigs.
„Wien muss mit 25 Prozent des polizeilichen Personals in Österreich rund zwei Drittel aller Polizeieinsätze abdecken“, hatte Ludwig in dem Interview kritisiert. Der Bund habe genug Zeit gehabt, die Zahl der Polizisten in Wien aufzustocken – es sei aber nichts passiert. Der Bürgermeister forderte mehr Polizeipräsenz auf den Straßen und erneut ein generelles Waffenverbot.
„Das ist mit Sicherheit eine unübliche Häufung von Delikten, gegen die mit aller Härte vorzugehen ist“, sagte Ludwig zu den jüngsten Gewalttaten in verschiedenen Bezirken, bei denen teilweise auch Schussverletzungen zu beklagen waren. „Wir unterstützen deshalb als Stadt Wien die Polizei.“
Das Einsatzteam Wien hat als Teil der Gruppe Sofortmaßnahmen und Stadtservice ein weites Betätigungsfeld wie die Überprüfung von Gastgewerbebetrieben und darf auch illegale Veranstaltungen auflösen, Massenquartiere kontrollieren und die Blaulichtorganisationen unterstützen. Unter Leitung der Gruppe Sofortmaßnahmen werden die Ressourcen aller Dienststellen der Stadt gebündelt. Durch die variable Beiziehung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiterer Dienststellen gestalte sich der Personenstand variabel, hieß es aus dem Rathaus auf APA-Anfrage zum Ausmaß der Aufstockung. Die Gruppe Sofortmaßnahmen werde jedoch nun sukzessive mit weiterem Personal ausgestattet.
Es müsse zwischen Kriminalität, wie bei dem Vorfall im Drogenmilieu am vergangenen Sonntag am Yppenplatz in Ottakring, und den Auseinandersetzungen verschiedener ethnischer Gruppen in den vergangenen Wochen unterschieden werden, sagte Ludwig laut „Presse“. Für die Kriminalitätsbekämpfung sei die Polizei zuständig, so Ludwig in Richtung Innenminister Gerhard Karner, für Integrationsmaßnahmen dagegen Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP). „Warum werden Schwerverbrecher nicht abgeschoben?“, fragte Ludwig zudem.
„Bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen von Migranten in Wien ist das Ende der Fahnenstange in der Integration erreicht, denn das ist keine Integrationsfrage mehr, auch wenn die Stadt Wien von ihrer unkontrollierten Willkommenspolitik ablenken möchte. Hier müssen alle gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden: Hart bestrafen und abschieben“, reagierte Raab in einer der APA übermittelten Stellungnahme.
„Die Aufstockung der städtischen Eingreiftruppe ist zu begrüßen, ebenso die Unterstützung der Stadt Wien bei den Rekrutierungsmaßnahmen, die bereits vor zwei Jahren begonnen wurden und auch Wirkung zeigen. Wurden im ersten Halbjahr 2023 80 Polizeischüler aufgenommen, so waren es heuer bis zur Jahresmitte 400 Polizeischüler“, betonte Bundespolizeidirektor Michael Takacs in einem Statement aus dem Innenministerium. Die Bundespolizeidirektion habe zudem vor mehr als einer Woche Polizeikräfte aus anderen Bundesländern zum Schwerpunkteinsatz nach Wien kommandiert.
„Der Ruf nach zusätzlicher Polizei soll nur von den wahren Ursachen der ausufernden Kriminalität und Gewalt ablenken“, kritisierte der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer. Er sieht die Ursachen von Kriminalität und Gewalt in einer „seit Jahrzehnten völlig fehlgeleiteten Sozial-, Bildungs- und Integrationspolitik in Wien“. Wiens FPÖ-Obmann Dominik Nepp verlangte, Sozialleistungen für Asylwerber massiv zu reduzieren und rigoros Abschiebungen durchzuführen. Und: „Natürlich braucht Wien mehr Polizei“, dafür solle der Bürgermeister Sorge tragen.
