Die OÖVP befürchtet negative Auswirkungen einer Lockerung des Haschisch-Verbotes in Deutschland auf Oberösterreich.
„Erstens warnt auch das bayerische Gesundheitsministerium bereits vor einem Konsum-Tourismus aus Nachbarländern. Zweitens ist laut Ermittlern vorgezeichnet, dass die Lockerung der Haschisch-Verbote höhere offizielle Preise und Limits bei den Inhaltsstoffen mit sich bringen werden. Die Folge: Verstärkter grenzüberschreitender Schwarzmarkt mit billigeren Produkten aus illegalen Plantagen sowie mit härterem Haschisch“, befürchtet OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger.
Damit würde sich die Drogenproblematik in Oberösterreich zusätzlich verschärfen. Schon jetzt steigt die Zahl der Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz im Bundesland dramatisch an.
Mehr Anzeigen in Oberösterreich
Waren es 2012 in Oberösterreich noch 3776 Anzeigen, stieg diese Zahl im Vorjahr auf 6136 Anzeigen. Der vorläufige Spitzenwert liegt bei 7178 Anzeigen im Jahr 2019 – wobei das Bundeskriminalamt davon ausgeht, dass nach den Corona-Beschränkungen sowie durch intensive Fahndungen in Linz die Zahlen bald wieder den Spitzenwert von 2019 erreicht haben werden.
Den Spitzenwert bei den entdeckten Cannabis-Mengen bildet in OÖ vorerst das Jahr 2020 mit 277 Kilogramm. Im Vorjahr waren es 126 Kilogramm. Allein im Jahr 2021 wurden von Drogenermittlern 140 illegale Cannabis-Plantagen im Bundesland entdeckt.
Kein Modell für Österreich
„Nicht umsonst spricht auch die Deutsche Polizeigewerkschaft von einem gefährlichen und verantwortungslosen Experiment mit der Gesundheit speziell junger Menschen“, betont Hiegelsberger, der davor warnt, den jetzt gewählten deutschen Weg zum Modellfall für Österreich und Europa zu erklären.
„Hier darf keine Tür für die Verharmlosung gefährlicher Drogen geöffnet werden. Oberösterreich bleibt da bei seinem klaren Nein und die EU ist aufgefordert, den deutschen Irrweg zu stoppen“, appelliert Hiegelsberger an Brüssel.
