Gegen rechtsextreme Strukturen ging die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) in einer österreichweiten Polizeiaktion – einem sogenannten Joint Action Day (JAD) – am 27. Juni vor. Dabei kam es zu einer Festnahme in Vorarlberg und der Sicherstellung von umfangreichem Beweismaterial, zudem wird gegen 15 Personen – darunter vier in Oberösterreich – ermittelt, gab das Innenministerium am Dienstag bekannt.
Insgesamt wurden 15 Personen – vorwiegend Männer – im Alter zwischen 16 und 57 zur Anzeige gebracht, größtenteils nach dem Verbotsgesetz, das nationalsozialistische Wiederbetätigung unter Strafe stellt. NS-Devotionalien wie Kleidung mit einschlägigen Symbolen und eine erhebliche Menge an Datenträgern wurden sichergestellt.
Die in enger Zusammenarbeit mit den Landesämtern Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) durchgeführte Aktion zielte darauf ab, rechtsextreme Strukturen zu zerschlagen und kriminelle Aktivitäten zu unterbinden. Im Fokus standen dabei extremistisch motivierte und gewaltbereite Einzelpersonen sowie Personen, die rechtsextremistische Hasspropaganda verbreiten.
Aktiv gegen jede Form des Extremismus
„Dieser bundesweite Einsatz gegen Rechtsextreme zeigt, dass unser Verfassungsschutz professionell und aktiv gegen jede Form des Extremismus vorgeht. Wir werden mit allen Mitteln verhindern, dass Radikale versuchen, das Fundament unserer Demokratie zu beschädigen“, betonte Innenminister Gerhard Karner am Dienstag.
„Der Erfolg des jüngsten Joint Action Days von Staatsanwaltschaften und Polizei und die Vielzahl der dabei beschlagnahmten NS-Devotionalien und auch die durchgeführte Festnahme zeigen, wie wichtig unser anhaltender Kampf gegen den Rechtsextremismus ist“, sagte Justizministerin Alma Zadic.
„Die rechtsextreme Szene ist in Österreich nach wie vor hervorragend vernetzt und organisiert, was einen umso größeren Einsatz der damit befassten Justiz- und Polizeimitarbeiter erfordert. Mein Dank gebührt allen Mitarbeitern der Justiz, die genau dieses herausragende Engagement seit Jahren und damit einen unerlässlichen Beitrag zur Sicherheit aller Österreicher leisten.“
„Aktionen wie der durchgeführte Joint Action Day sind ein bedeutender Erfolg im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Die Festnahme und Sicherstellungen senden eine klare Botschaft: Wir werden extremistischen Aktivitäten und Bestrebungen, die unsere demokratische Haltung und die demokratischen Werte der Republik Österreich bedrohen, mit aller Entschlossenheit entgegentreten“, betonte DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner.
Durchsuchungen, Sicherstellungen und Einvernahmen in acht Bundesländern
Bei diesem JAD wurden in allen Bundesländern (außer Salzburg) zeitgleich mehrere Gebäude durchsucht, wobei die Einsatzkräfte zahlreiche NS-Devotionalien wie Kleidungsstücke mit rechtsextremen Symbolen und eine erhebliche Menge an Datenträgern sicherstellten. Diese Beweismittel werden derzeit gesichtet und forensisch ausgewertet.
Die Ergebnisse dieses Einsatzes bestärken den Verfassungsschutz in seiner Entschlossenheit, auch künftig konsequent gegen extremistische Netzwerke und Einzeltäter vorzugehen. Die enge Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen DSN, den LSE sowie den Staatsanwaltschaften sind der Schlüssel für derartige Aktionen und Ermittlungserfolge.
Rechtsextremismus – ernstzunehmende Bedrohung
Die Aktivitäten im Bereich des Rechtsextremismus nehmen allgemein zu. In diesem Zusammenhang ist das Risiko rechtsextrem motivierter Tathandlungen und langfristig tiefgehender Radikalisierung konstant erhöht.
Vor allem bei den „Alten Rechten“ sei eine gezielte, politisch motivierte Gewaltbereitschaft erkennbar, das Gewaltpotenzial werde durch den (legalen und illegalen) Besitz großer Mengen an Waffen genährt.
Der andauernde Nahostkonflikt diene aktuell wiederum speziell den „Neuen Rechten“ als Bestätigung ihrer Haltung gegen die Migration und den Islam. Zur gezielten und aktiven Verbreitung von Desinformation werden sogenannte „Alternative Medien“ genutzt.
„Um ihre Gesinnung in die Gesellschaft einzuschleusen, verwenden die „Neuen Rechten“ verstärkt verharmlosende, gewalt-besetzte Rhetorik und Verschleierung von Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, zum Beispiel durch die Verwendung von Kampfbegriffen wie ‚Remigration‘“, hieß es.
