Deutliches Referendums-Ja zu Geldzuschuss für ESC in Basel

Bei einem Referendum in Basel-Stadt haben sich am Sonntag 66,6 Prozent für die finanzielle Unterstützung der Ausrichtung des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel durch den Kanton ausgesprochen. Das teilte die Staatskanzlei am Sonntag mit. Damit steht dem geplanten kantonalen Beitrag von 37,5 Millionen Franken (40,44 Mio. Euro) nichts entgegen.

Der kantonale Betrag ist vor allem für das Begleitprogramm des ESC 2025 in Basel bestimmt. Ohne den Betrag wäre die Durchführung des weltweit größten Musikwettbewerbs im kommenden Mai gemäß SRG nur in reduzierter Form möglich. Netto geht die Basler Regierung von Ausgaben von 35 Millionen Franken aus, da sie Einnahmen von 2,5 Millionen aus dem Public Viewing „Arena Plus“ im Stadion St. Jakob-Park erwartet. Zur Abstimmung kam es, nachdem die ultrakonservative Eidgenössisch-Demokratische Union der Schweiz (EDU) mit den von ihr gesammelten Unterschriften ein Referendum erzwungen hat.

Nein zu Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer

Eine Abfuhr in Basel-Stadt erhielt hingegen das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer. 55,6 Prozent lehnten die entsprechende Verfassungsänderung ab. Diese hätte ermöglicht, dass Personen mit Niederlassungsbewilligung C und mindestens fünf Jahren Aufenthalt im Land das aktive Wahlrecht erhalten und auf kantonaler Ebene abstimmen dürfen. Basel-Stadt wäre der erste Kanton in der Deutschschweiz mit einer solchen Regelung geworden.

Auf noch deutlichere Ablehnung stieß die dritte kantonale Vorlage, der „Initiative für mehr Musikvielfalt“. Diese wurde mit 64,4 Prozent verworfen. Das Volksbegehren verlangte, dass das freie Musikschaffen jährlich einen Drittel der kantonalen Fördermittel für Musik erhält.