Der Jahresabschluss des ORF 2023 ist positiv ausgefallen. Weniger positiv ist eine Lücke in Höhe von ca. 170.000 Haushalten, die sich nach der Prognose des Gesetzgebers mit der Umstellung auf den neuen ORF-Beitrag ergab und den ORF nun auf Rücklagen in zweistelliger Millionenhöhe zurückgreifen lässt. 34 von 35 ORF-Stiftungsräten empfahlen ORF-Chef Roland Weißmann, klärende Gespräche mit dem Finanzministerium zu führen und die Zahl der „Geisterhaushalte“ zu reduzieren.
Laut Heinz Lederer, SPÖ-„Freundeskreisleiter“ im Stiftungsrat, habe es eine „intensive Diskussion“ dazu gegeben, wer Schuld an der Lücke in Höhe von rund 170.000 zahlungspflichtigen Haushalten habe. Der Gesetzgeber griff für seine Prognose in Höhe von rund vier Mio. Haushalten auf Daten aus dem zentralen Melderegister zurück. Diese „Geisterhaushalte“ müssten nun abgebaut werden, um die Budgetlücke zu schließen, pochte der Stiftungsrat auf eine zügige Klärung.
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34 von 35 ORF-Stiftungsräte sprachen schließlich eine Empfehlung aus, wonach Weißmann Gespräche mit dem Finanzministerium führen soll. „Es muss geklärt werden, was geklärt werden kann“, sagte Thomas Zach, Leiter des ÖVP-„Freundeskreises“.
ORF-Jahresabschluss 2023 positiv
Mit Blick auf die Finanzen verlief das Vorjahr für den ORF positiv. Der ORF-Konzern schloss 2023 mit einem EBT in der Höhe von 16,5 Mio. Euro positiv ab (2022: 9,6 Mio. Euro). Das EBT der Muttergesellschaft betrug 4 Mio. Euro (2022: 1,9 Mio. Euro). Die Umsatzerlöse des ORF-Konzerns stiegen 2023 leicht auf 1,078 Milliarden Euro an (2022: 1,07 Milliarden Euro). Der größte Brocken stammt aus Programmentgelt-Erlösen. Hier lag ein Anstieg um ca. vier Mio. Euro auf 676 Mio. Euro vor. Jene aus der Werbung bauten dagegen um rund acht Mio. Euro auf 210,5 Mio. Euro ab. Sonstige Umsatzerlöse machten 191,3 Mio. Euro aus (2022: 188,7 Mio. Euro).
„Ein Ort am Wort“ im ganzen Land
Angetan zeigten sich mehrere Stiftungsräte davon, dass das Debattenformat „Ein Ort am Wort“ auf das ganze Land ausgerollt werden soll. Derzeit wird es lediglich vom Landesstudio Niederösterreich realisiert, wobei unter Beteiligung der Bevölkerung etwa über die Rückkehr des Wolfs, Vollspaltenböden in der Schweinezucht oder Skifahren diskutiert wird. Zach sieht darin einen „wichtigen Beitrag zur Diskussionskultur“ im Land. Man könne sich „mit Respekt vor der Person und dennoch kritisch mit der Meinung des anderen“ auseinandersetzen.
Westenthaler: „Fokus auf Sachthemen“
Ruhig blieb es um den von der FPÖ entsandten Stiftungsrat Peter Westenthaler, dem vom Großteil seiner Kollegen in einem Brief unternehmensschädigende Äußerungen vorgeworfen wurden. Neun Punkte wurden von ihm auf die Tagesordnung gesetzt, was die Sitzung etwas verlängerte. „Der Fokus liegt auf Sachthemen. Es ist Zeit, künstliche Aufregung und Wahlkampfgetöse hinter sich zu lassen“, meinte Zach im Vorfeld der Sitzung auf Westenthaler angesprochen.
Bis Ende März 2025 muss das ORF-Gesetz in puncto ORF-Stiftungsrat repariert werden, da der Verfassungsgerichtshof (VfGH) erkannte, dass die Regierung zu viel Gewicht bei der Bestellung des 35-köpfigen Gremiums hat. Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) sagte am Donnerstag am Rande der Europäischen Familienkonferenz in Wien, dass dazu derzeit Expertengespräche stattfänden.