Der Skandal um die „Brucknerhaus-Chats“, der schließlich zum Rücktritt von Bürgermeister Klaus Luger führte, weitet sich abermals aus. LIVA-Geschäftsführer Rene Esterbauer soll unmittelbar nach dem Erhalt der Chats, deren Rekonstruktion Dietmar Kerschbaum erwirkt haben soll, Luger kontaktiert haben. Gerüchten zufolge soll auch eine hohe Beamtin des Magistrates über die Chats informiert gewesen sein.
Am Mittwoch hat der Aufsichtsrat der LIVA eine außerordentliche Sitzung abgehalten, an der auch der geschäftsführende Vizebürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) als Eigentümervertreter teilgenommen hat. Thema waren die Umstände und der Inhalt der am Montag vereinbarten einvernehmlichen Auflösung des Anstellungsverhältnisses mit dem kaufmännischen Geschäftsführer René Esterbauer, wie es in einer Aussendung heißt.
Esterbauer hatte, wie berichtet, bereits im Juli Kenntnis vom Ausdruck der Chats zwischen dem damaligen Bürgermeister Klaus Luger und dem ehemaligen Brucknerhaus-Intendanten Dietmar Kerschbaum. LIVA-Aufsichtsratsvorsitzender Meinhard Lukas hat nun über die Details informiert: Demnach ist die LIVA am 16. Juli dieses Jahres telefonisch von einer Anwaltskanzlei kontaktiert worden, die bis Mitte März 2024 für die LIVA tätig war. Seitens der Kanzlei wurde nachgefragt, ob im Bereich der LIVA noch ein Zugriff auf die LIVA-Mailadresse des damals bereits entlassenen Dietmar Kerschbaum bestehe. Diese Frage wurde seitens der LIVA verneint.
Rekonstruktion auf Kerschbaums Handy
Nach dem Telefonat zeigte eine Nachschau, dass im Bereich der LIVA tatsächlich noch ein Zugriff auf die Mailadresse von Kerschbaum bestand. Dabei ist auch die fragliche Nachricht der Anwaltskanzlei aufgefallen. Diese enthielt im Anhang die Chatnachrichten zwischen Luger und Kerschbaum. Offensichtlich hat sie die Anwaltskanzlei im Auftrag von Kerschbaum auf dessen Mobiltelefon rekonstruieren lassen.
Ein Ausdruck dieser Nachricht der Anwaltskanzlei samt Anhang mit den Chats wurde René Esterbauer LIVA-intern noch am 16. Juli ausgehändigt. Er kontaktierte daraufhin den damaligen Bürgermeister Luger telefonisch. Nach der Schilderung von René Esterbauer bekam er von Luger in diesem Zusammenhang keine Handlungsanweisung. Esterbauer hat laut Aussendung in der Folge als Geschäftsführer, soweit ersichtlich, keine Schritte zur Klärung dieses Sachverhalts gesetzt. Dieser falsche Umgang mit den Chats hat nun zur einvernehmlichen Auflösung des Vertrages mit dem kaufmännischen Geschäftsführer geführt. Das Dienstverhältnis endet mit 31. Mai 2025.
Gerüchten zufolge soll zudem auch eine Spitzenbeamtin des Magistrates über den Chatverlauf informiert gewesen sein. Damit würde sich die Affäre auch auf den Magistrat ausweiten.
Die beiden frei gewordenen LIVA-Geschäftsführerpositionen sollen möglichst noch dieses Jahr international ausgeschrieben werden. Ein Ausschuss des Aufsichtsrats arbeitet bereits intensiv an einer Empfehlung für den Prozess. Die Auswahl der Geschäftsführer wird indes jedenfalls erst nach der Bürgermeisterwahl erfolgen.
„Es stellt sich die Frage, wer aller im Magistrat von den Chats wusste, deren spätere Veröffentlichung sogar den Bürgermeister zum Rücktritt zwangen. Bereits in der letzten Kontrollausschusssitzung beantworteten die Magistratsspitzen Fragen auffällig ausweichend, ob sie schon vorher von den Chats gewusst haben“, so Gemeinderat Michael Obrovsky, ÖVP-Vertreter im Kontrollausschuss, in einer Reaktion. „Die Vorgänge sind schwer verdächtig und zeichnen ein Bild der Vertuschung. Stammt die Anweisung, die Chats zu vertuschen, gar von Luger und der Magistratsspitze? Im nächsten Kontrollausschuss muss die Magistratsspitze jedenfalls wieder Rede und Antwort stehen“, steht für Obrovsky fest.
Fragwürdiger Golden Handshake mit Verschwiegenheitspflicht
Kritisch sieht Obrovsky auch, dass „Esterbauer nun offenbar mit einem Golden Handshake von sieben Monatsgehältern belohnt und zur Verschwiegenheit verpflichtet wurde. Was will man damit zudecken und vertuschen?“
Generell kritisiert die ÖVP, dass Prammer Esterbauer fast genauso lange freigestellt und beurlaubt hat, als er überhaupt für die LIVA gearbeitet hat.
„Wir verlangen, dass Esterbauer im Kontrollausschuss jedenfalls Rede und Antwort steht. Immerhin sollen Mitarbeiter offenbar unter Druck gesetzt und angewiesen worden sein, Informationen zu vernichten“, fordert Obrovsky ein.
ÖVP fordert externe Begleitung der Aufklärung im Magistrat
Zur Aufklärung der Vorgänge im Magistrat bringt die ÖVP nun den Vorschlag ein, dem geschäftsführenden Vizebürgermeister Prammer einen externen Aufklärer zur Seite zu stellen, der dafür sorgt, dass alle Unterlagen und Mailverläufe dem Sonderkontrollausschuss zur Verfügung gestellt werden. Bei den Unterlagen sollen alle personenbezogenen Daten geschwärzt werden.
Die Linzer Grünen fordern in einer Aussendung, dass der geschäftsführende Vizebürgermeister Prammer und die betreffende Magistratsbeamtin umgehend in den Kontrollausschuss eingeladen werden, um zu klären, wer aller vom Chatverlauf gewusst hat.
