Kommentar zu den EU-Sanktionen gegen Russland.
Umgehend wies das Außenministerium am Freitag Berichte zurück, wonach Österreich bei der Drohkulisse gegen Russland bremse.
Das Gebot der Geschlossenheit des Westens in der Ukraine-Krise lässt tatsächlich kaum Spielraum für außenpolitische Extratouren. Dennoch ist eine kritische Würdigung der auf Sanktionen fokussierten EU- und Nato-Politik angebracht.
Putin ist in dieser Geschichte der Bösewicht, keine Frage. Wer ihn aber mit einem Wirtschaftskrieg zur Räson bringen möchte, sollte erst die Erfolgschancen ausloten. Die Annexion der Krim wurde durch massive Sanktionen jedenfalls nicht ungeschehen gemacht. Manche glauben, die Nord-Stream-Pipeline sei der Holzhammer, den Putin fürchtet.
Eine Prognose: Geht Nord Stream 2 nicht in Betrieb, wird es politisch motivierte „technische“ Probleme bei bestehenden Pipelines geben. Kommt weniger Gas oder erwartet der Markt dies nur, steigt dessen Preis, wovon zwei profitieren: Putin und — mit Flüssiggasexporten — die USA. Da die USA kaum Handel mit Moskau treiben, zahlt Europa die Zeche — besonders das in Russland stark engagierte Österreich.
Jenes Österreich, das nichts zu tun hat mit ohnehin unrealistischen Nato-Osterweiterungsfantasien, die kein Sicherheitsgewinn sind. Die Frage, warum Österreich eine überpropoprtionale Schädigung durch eine illusionäre Sanktionenpolitik in Kauf nehmen soll, ist also durchaus berechtigt.