Zwei Tage nach dem umstrittenen Sieg der langjährigen Regierungspartei Frelimo hat sich die Lage im südostafrikanischen Mosambik am Christtag zugespitzt. Bei einer blutigen Gefängnisrevolte kamen dem Polizeichef zufolge 33 Menschen ums Leben, mehr als 1.500 Häftlingen sei die Flucht gelungen. Seit Montag sind laut der NGO Plataforma Decide bei regierungskritischen Protesten 121 Menschen ums Leben gekommen, viele wurden verletzt.
Insgesamt seien 1.534 Insassen aus einem Hochsicherheitsgefängnis etwa 15 Kilometer von der Hauptstadt Maputo entfernt geflohen, sagte Polizeichef Bernardino Rafael auf einer Pressekonferenz. 33 Häftlinge seien bei dem Fluchtversuch bei Kämpfen mit dem Gefängnispersonal getötet und 15 weitere verletzt worden, fügte Rafael hinzu.
150 Flüchtende erneut festgenommen
Bei einer von der Armee unterstütztes Suchaktion seien etwa 150 der Flüchtenden erneut festgenommen worden, sagte Polizeichef Rafael. „Wir sind besorgt angesichts der Situation“, erklärte er. Etwa 30 der Gefangenen stünden in Verbindung mit bewaffneten Banden, die seit sieben Jahren für Anschläge und Unruhen in der nördlichen Provinz Cabo Delgado verantwortlich seien.
Gruppen von Demonstranten hatten sich am Mittwoch dem Gefängnis genähert, Verwirrung gestiftet und Unruhen im Inneren des Gefängnisses ausgelöst. Schließlich rissen Häftlinge eine Mauer ein und entkamen, erklärte Polizeichef Rafael. Während Rafael somit die Proteste für den Aufstand verantwortlich machte, sagte Justizministerin Helena Kida dem Sender Miramar TV, die Unruhen hätten im Gefängnis begonnen und nichts mit den Demonstrationen außerhalb zu tun.
Unruhen als Reaktion auf Wahlergebnis
Die Unruhen begannen, nachdem der Verfassungsrat am Montag die Wahl von Daniel Chapo, Kandidat der seit 49 Jahren regierenden Frelimo-Partei, mit 65 Prozent der Stimmen zum neuen Präsidenten bestätigt hatte. Die Opposition ortete Wahlbetrug. Besonders betroffen waren die Hauptstadt Maputo sowie die Städte Beira und Nampula. Mosambiks Innenminister hatte am Dienstagabend von 21 Toten und 25 Verletzten gesprochen.
Oppositionsführer Venâncio Mondlane, der laut Verfassungsrat auf 24 Prozent der Stimmen kam, wies das Ergebnis als manipuliert zurück. Er kündigte in einer Rede via Facebook an, sich am 15. Jänner zum Präsidenten zu erklären. Er hält sich seit Beginn der Unruhen nach der Wahl im Oktober im Ausland auf. Er hatte zu Protesten gegen den „manipulierten“ Urnengang aufgerufen. Nach der Wahl war sein Rechtsanwalt getötet worden, Mondlane machte dafür Sicherheitskräfte verantwortlich und verließ Mosambik.
Mondlane beschuldigte die Sicherheitskräfte am Donnerstag, im Sinne der Regierung nichts gegen die aktuellen Ausschreitungen und Plünderungen zu unternehmen. Die Polizei „ermutigt die Menschen geradezu, anzugreifen und zu stehlen“, schrieb er in Online-Netzwerken. „Es ist mehr als offensichtlich, dass dieser Vandalismus Teil eines bereits ausgearbeiteten Plans ist, (…) der darin besteht, den Ausnahmezustand auszurufen“, fügte er hinzu.
In dem Staat im südlichen Afrika ist die Frelimo seit 1975 an der Macht. Chapo soll die Nachfolge des scheidenden und ebenfalls der Frelimo angehörenden Staatschefs Filipe Nyusi im Jänner antreten.
Plünderungen und Brandschatzungen in der Hauptstadt Maputo
In Maputo und anderen Städten wurden Geschäfte geplündert und Fahrzeuge und Gebäude, darunter Polizeistationen und Parteizentralen der Frelimo, in Brand gesetzt. Die Proteste lähmten das öffentliche Leben. In Maputo errichteten Demonstranten Straßensperren, zerstörten Strommasten und raubten Banken aus, wie ein dpa-Reporter berichtete. Viele Bewohner der Hauptstadt blieben am Christtag zu Hause, da sie Übergriffe befürchteten. Die Regierung setzt neben der Polizei auch Spezialkräfte des Militärs und des Grenzschutzes ein.
Südafrika bietet Vermittlung an
Die Lage bleibt angespannt. Oppositionsführer Mondlane forderte seine Anhänger auf, friedlich zu protestieren. Das Außenministerium des Nachbarlands Südafrika rief die Konfliktparteien zu einem politischen Dialog auf und bot Unterstützung bei einer Vermittlung an.
In Mosambik leben rund 35 Millionen Menschen, von denen viele unter Armut und Misswirtschaft sowie den Auswirkungen des Klimawandels leiden. Die Partei Frelimo regiert die frühere portugiesische Kolonie seit 1975. Seit 1994 finden regelmäßige Wahlen statt.
