Zum Auftakt des Gipfeltreffens der BRICS-Staaten im russischen Kasan hat Chinas Präsident Xi Jinping seine Verbundenheit mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bekräftigt. Er sei fest davon überzeugt, dass die Freundschaft zwischen China und Russland über Generationen hinweg fortbestehen werde, sagte Xi am Dienstag im Beisein Putins im zentralrussischen Kasan. Indiens Ministerpräsident Narendra Modi hatte zuvor Vermittlung im Ukraine-Krieg angeboten.
Modi sagte gegenüber Putin, er wolle Frieden in der Ukraine. Sein Land sei bereit, sich für einen Waffenstillstand einzusetzen. „Wir unterstützen vollständig die schnellstmögliche Wiederherstellung von Frieden und Stabilität“, erklärte Modi bei dem vom Kreml und Fernsehen übertragenen Treffen der beiden in der Millionenstadt Kasan. Dort hatte ihn Putin zuvor mit einer Umarmung empfangen und die guten bilateralen Beziehungen beider Länder gelobt. Probleme sollten auf friedliche Weise gelöst werden, sagte Modi. Da Indien das Humanitäre im Blick habe, sei das Land mit allen Seiten in Kontakt und auch künftig bereit, „jede Art von Unterstützung zu leisten“, um den Krieg zu beenden. Er wolle bei den weiteren Gesprächen mit Putin das Thema vertiefen, sagte Modi.
Am Mittwoch ist auch ein Treffen Modis mit Xi geplant. Zwei russische Insider sagten, dass in Moskau zwar zunehmend über ein mögliches Waffenstillstandsabkommen mit der Ukraine gesprochen werde. Konkret sei bei dem Thema aber noch nichts. Vielmehr werde zunächst auf das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in den USA am 5. November gewartet. International gebe es zwar Chaos, die strategische Partnerschaft zwischen Peking und Moskau inmitten der größten Veränderungen seit einem Jahrhundert seien hingegen ein Hort der Stabilität.
Nach Angaben des russischen Regierungssprechers Dmitri Peskow sprachen Putin und Xi am Rande des Gipfels auch über die Ukraine, das Verhältnis zum Westen, und andere globale Fragen. „Da sie sowohl unsere Interessen als auch die Interessen Chinas angreifen, gab es Themen zum Austauschen“, sagte Peskow im russischen Fernsehen unter Bezugnahme auf die westlichen Staaten. In Fragen der internationalen Politik hätten Moskau und Peking eine ähnliche Sicht- und Herangehensweise. Peskow charakterisierte das Gespräch zwischen Putin und Xi Jinping zwar als konkret, machte aber zum Inhalt nur vage Angaben.
So sagte er zum von Russland gegen die Ukraine begonnenen Angriffskrieg lediglich, dass beide Staatsführer dem Thema „nicht wenig Zeit gewidmet“ hätten, ohne auf Details einzugehen. China ist offiziell neutral in dem Krieg und erkennt die territoriale Integrität der Ukraine an. Gleichzeitig hat Peking Moskau nie für dessen Krieg kritisiert und den Handel mit dem Nachbarn vor dem Hintergrund westlicher Sanktionen massiv ausgeweitet. Die Rückendeckung Chinas gilt als wichtig für Russland, um weiter Krieg führen zu können.
Die USA und andere westliche Länder drängen Xi seit langem, den von ihnen als Kriegsverbrecher bezeichneten Putin zur Beendigung des Ukraine-Krieges aufzufordern. Russland und das von den USA wegen seiner wachsenden militärischen und wirtschaftlichen unter Druck gesetzte China haben indes zunehmend gemeinsame geopolitische Ziele gefunden. Xi und Putin hatten zuletzt im Mai von einer „neuen Ära“ der Partnerschaft gegen aggressive Vereinigten Staaten gesprochen.
„Die Welt durchläuft derzeit Veränderungen, wie wir sie seit hundert Jahren nicht mehr gesehen haben“, sagte Xi am Dienstag. Die internationale Lage sei von Chaos geprägt. Putin bezeichnete Xi als „lieben Freund“ und erklärte, die russisch-chinesische Zusammenarbeit in Weltangelegenheiten sei „einer der wichtigsten stabilisierenden Faktoren auf der Weltbühne“. Beide Länder wollten ihre Zusammenarbeit weiter verbessern, um die globale Sicherheit und eine gerechte Weltordnung zu gewährleisten.
Xi erklärte, die Zusammenarbeit in der BRICS-Gruppe sei „die wichtigste Plattform für Solidarität und Zusammenarbeit zwischen Schwellen- und Entwicklungsländern in der heutigen Welt“. Die Gruppe besteht aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika und hat ihren Namen von den Anfangsbuchstaben dieser Mitgliedsländer. Inzwischen wurde die Gruppe erweitert um Ägypten, Äthiopien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate. Mehrere andere Länder streben ebenfalls eine Aufnahme an.
Schon die bisherigen BRICS-Staaten stehen für 45 Prozent der Weltbevölkerung und 35 Prozent der Weltwirtschaft. Die Gruppe der G7, zu denen die USA, Deutschland, Großbritannien, Japan, Frankreich, Italien und Kanada gehören, kommt inzwischen nach Einschätzung von Experten auf nur noch weniger als 30 Prozent. Russland versucht zudem, die BRICS-Länder zu überzeugen, eine alternative Plattform für den internationalen Zahlungsverkehr aufzubauen, die gegen westliche Sanktionen immun wäre.
Insgesamt sind mehr als 20 Staats- und Regierungschefs zum BRICS-Gipfel aufstrebender Industrienationen nach Kasan, die an der Wolga gelegene Hauptstadt der Teilrepublik Tatarstan im Südwesten Russlands gereist. Kasan ist etwa 1.000 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, es galten scharfe Sicherheitsvorkehrungen. In der Vergangenheit hatte es dort mehrfach ukrainische Drohnenangriffe auf Industrieanlagen mit Verbindungen zum russischen Militär gegeben.
Zu dem BRICS-Treffen in Kasan wird auch UNO-Generalsekretär António Guterres erwartet. Die Ukraine kritisierte dies scharf. Guterres habe die Einladung der Ukraine zum Friedensgipfel in der Schweiz abgelehnt, nehme aber die Einladung des Kriegsverbrechers Putin nach Kasan an. Das sei falsch und schade dem Ansehen der Vereinten Nationen.
Die BRICS-Gruppe trifft sich jedes Jahr zu einem Gipfel, der abwechselnd von einem der Mitgliedstaaten ausgerichtet wird. Es ist das vierte Mal, dass das Treffen nun in Russland stattfindet. Im vergangenen Jahr war Putin nicht nach Südafrika angereist – offiziell, um durch seine Anwesenheit nicht von den Hauptthemen des Gipfels abzulenken. Tatsächlich dürfte der internationale Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen der Deportation ukrainischer Kinder nach Russland eine Rolle gespielt haben.
