In die Erleichterung mischte sich Entsetzen: Der Anschlag auf eines der drei geplanten Taylor-Swift-Konzerte in Wien wurde quasi im letzten Moment vereitelt. Junge Burschen, fast noch Buben, die ihr Leben vor sich haben sollten, waren offenbar bereit, selbiges für einen Massenmord in Allahs Namen wegzuwerfen.
So wie im November 2020 ein 20-jähriger Islamist, der mitten in Wien vier Menschen erschossen hatte, ehe ihn ein Polizeischütze zu den vermeintlich im Jenseits wartenden 72 Jungfrauen beförderte.
Es fällt schwer, derart abnorm wirkende Verirrungen nachzuvollziehen oder gar zu verstehen. Der mutmaßliche Rädelsführer der Ternitzer IS-Zelle hatte einen guten Lehrplatz, lebte geradezu bürgerlich in einer Reihenhaussiedlung. Materiell dürfte es da an nichts gefehlt haben. Und dennoch kündigte er seinen Job, weil er „Großes“ vorhatte: Ein möglichst großes Blutbad unter Anhängern einer Ikone westlicher Popkultur, wie er in seinem — am Wochenende widerrufenen — Geständnis dargelegt hatte.
Wer ist überrascht?
So absurd, befremdlich und unwirklich derartige Horrorpläne auch erscheinen mögen: Überrascht kann nur sein, der immer bloß die Spitze des Eisberges sieht, wenn wieder einmal ein IS-Jünger irgendwo in Europa zugeschlagen hat bzw. wie jetzt in Wien gerade noch rechtzeitig unschädlich gemacht werden konnte.
Es genügt eben nicht, sich mit dieser unübersehbaren Terrorspitze zu beschäftigen. Nachrichtendienste und Polizei sind natürlich gefordert, dem Leid und Leiden Unschuldiger vorzubeugen, indem potenzielle Terroristen vor Tatbegehung aus dem Verkehr gezogen werden. Nur allzu oft gelingt das nicht. Und der Staat ist gefordert, seine Schutzmechanismen im Sinne einer Waffengleichheit den sich rasant entwickelnden technischen Möglichkeiten anzupassen — Stichwort: Messengerüberwachung.
Der Traum vom Kalifat
Doch Terrorbekämpfung muss viel tiefer gehen und schon dort ansetzen, wo Terrorismus noch nicht einmal ansatzweise erkennbar ist. Die größte Masse des islamistischen Eisberges besteht nämlich aus Radikalen und Extremisten, die ihr dem hiesigen Wertekanon krass widersprechendes Weltbild über Moscheevereine, einschlägige Literatur und immer mehr über soziale Medien verbreiten. Das passiert grenzüberschreitend oft unter den Augen der Behörden. Man war im Mai überrascht und entsetzt, weil in Hamburg auf einer Islamistendemo plötzlich der Slogan „Kalifat ist die Lösung“ auftauchte.
Wirklich urplötzlich? Keineswegs! Das Kalifat wurde in Deutschland schon im Ramadan 2023 propagiert. Um dies zu erkennen, bedurfte es keiner Überwachung von Messengerdiensten. Die Kalifatsträume wurden für jeden Interessierten zugänglich völlig öffentlich in sozialen Medien auf Seiten wie „Generation Islam“ ausgebreitet. Nur: Kaum jemand hat das wahr- geschweige denn ernstgenommen.
Solche Beispiele der Ignoranz gab und gibt es viele. Hierzulande sahen und sehen Justiz wie Politik keine Möglichkeit gegen den Verkauf islamischen Terror fördernde und verherrlichende Literatur durch eine Wiener Milli-Görüs-Buchhandlung vorzugehen.
Auf Amazon für 18,45 Euro erhältlich ist das im Wiener Islam-Lifestyle-Shop Zaraah ausverkaufte Buch „Grundwissen für Frauen“, das Muslimen unter anderem das Wissen um ihre angebliche Pflicht zu islamischen Weltrevolution vermittelt. Obwohl dieses Buch von einem deutschen Verlag herausgegeben wird, haben sich auch dort die Behörden nicht dafür interessiert.
Getrübter Blick
Getrübt ist der Blick auch, weil sich Politik und Kirchen willfährig von vermeintlichen Soft-Islamisten Sand in die Augen streuen lassen. Die Milli-Görüs-Gemeinschaft etwa stuft der deutsche Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich und extremistisch ein — und dennoch kann diese Organisation nicht nur in Deutschland, sondern auch in Österreich und anderen europäischen Ländern ungehindert Jugendarbeit betreiben und in ihren Moscheen parallelgesellschaftliche Strukturen fördern. Das hat zwar überhaupt nichts mit Terror zu tun, bildet aber eine ideologische Basis, aus der Terror erwachsen kann.
Fataler Einfluss auf Kinder
Wenn Kinder — wie in einer Koranschule in Fraham geschehen — von einem türkischen Islamisten unterrichtet werden, der „Ungläubigen“ die Hölle wünscht, in sozialen Medien antisemitische Sprüche klopft und den Ausstieg der Türkei aus der Istanbul-Frauenschutzkonvention bejubelt, dann muss ein negativer Einfluss auf den muslimischen Nachwuchs unterstellt werden. Wenn in Leonding eine Koranschule von einem Verein betrieben wird, der Teil einer türkischen Sekte ist, die grauslichste antisemitische Pamphlete verbreitet, dann ist nicht von einer Erziehung junger Muslime zu Verfechtern einer liberalen Gesellschaftsordnung auszugehen. Und wenn die Lehrbücher in den meisten Koranschulen keinerlei Bezug zur österreichischen Lebensrealität vermitteln, nur Muslima mit Kopftuch und Kinder ausschließlich in einem muslimischen Umfeld zeigen, dann wird der Nachwuchs empfänglich gemacht für die im Web lauernden islamistischen Rattenfänger. Diese erweitern das von konservativen Islam-Verbänden geförderte Narrativ von einer weltlich-westlichen Bedrohungen ausgesetzten und daher abwehrbereit sein müssenden Umma um die dschihadistische Dimension, also die sichtbare Spitze des Eisberges.
Verbote unrealistisch
Ein Verbot von Milli Görüs und Konsorten, wie nun von der FPÖ gefordert, wird jedoch ebenso wenig realisierbar sein, wie ein Verbot des politischen Islams, das nach dem Auffliegen der Ternitzer IS-Zelle etwas überraschend auch die niederösterreichische SPÖ möchte. Der legalistische Islamismus ist nämlich rechtsstaatlich kaum zu fassen, weil er sich — eben „legalistisch“ — im Rahmen der Gesetze bewegt, ein Verbot somit wohl letztlich am Verfassungsgerichtshof scheitern würde. Das gescheiterte Kopftuchverbot in Volksschulen und die strafrechtlich unergiebige „Operation Luxor“ gegen mutmaßliche Muslimbrüder offenbarten diese Grenzen im Kampf gegen den politischen Islam.
Nützliche Idioten
Auch die SPÖ sollte sich weniger den Kopf über Verbote zerbrechen, als über die freundschaftlichen Kontakte, die viele Genossen von Parteichef Andreas Babler bis zum Linzer Bürgermeister Klaus Luger mit Milli-Görüs-Vertretern pflegen. Auf migrantische Wählerstimmen schielend machen sich die Genossen zu nützlichen Idioten einer Organisation, die ein antisemitischer, bis heute als großer Gelehrter verehrter Weltverschwörungstheoretiker gegründet hat. Diese Kontakte zur Politik sind den legalistischen Islamisten deshalb wichtig, weil sie ihnen Legitimität verleihen und ihren Status in der islamischen Community erhöhen — ausführlich nachzulesen in deutschen Verfassungsschutz berichten.
Zu hinterfragen wäre auch, ob es wirklich so sein muss, dass die von Milli Görüs dominierte Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGO) bei der Auswahl von Religionslehrern das letzte Wort haben muss. Genauer hinzuschauen wäre auch, wer in den Koranschulen welche Glaubensinhalte und sonstige Botschaften verbreitet. Auch da hat sich die IGGÖ nicht gerade als proaktiver Kämpfer gegen Islamismus hervorgetan, sondern bestenfalls auf öffentlichen Druck hin reagiert.
Falsch verstandene Toleranz
Politik, Medien und Zivilgesellschaft sind gefordert, sich dem Diktat einer falsch verstandenen Toleranz und Weltoffenheit zu widersetzen und offensiv allen islamistischen Anfängen zu wehren. Denn allzu oft kommt der für sich Toleranz einfordernde Islam weder tolerant noch weltoffen daher, sondern als identitäre Ideologie, die Terroristen zu viele Möglichkeiten einer mörderischen Interpretation bietet.
Eine umfassende Terrorprävention ist daher mehr als eine sicherheitspolizeiliche und politische Herausforderung. Sie erfordert eine gesamtgesellschaftliche Koalition der Willigen gegen alle, die ihre Religion über die freiheitlich-demokratische Ordnung stellen. Das erfordert auch und gerade auf lokaler Ebene mehr Aufmerksamkeit für vielfach gut als harmlose Kulturvereine getarnte Islamistenklubs. Bislang glaubt man vielerorts noch mit der Vogelstrauss-Taktik durchzukommen. Auch von oben oft zu Nachsicht und Nachgiebigkeit angehaltene Lehrer müssen mit entsprechender Rückendeckung ermutigt werden, Probleme mit als islamistisch indoktriniert erkannten Kindern offen zu benennen.
Schmelzen wird der islamistische Eisberg jedenfalls nur, wenn er als Ganzes in den Schwitzkasten genommen wird. Und das nicht nur in Wahlkampfzeiten!
Eine Analyse von Manfred Maurer
