Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat baldige Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan angekündigt. „Wir werden sehr bald abschieben“, sagte die SPD-Politikerin in den ARD-„Tagesthemen“. Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Solingen hatte sich die deutsche Regierung auf neue Maßnahmen zum Schutz vor islamistischem Terror, gegen irreguläre Migration und zur Verschärfung des Waffenrechts verständigt.
Unter anderem soll der Umgang mit Messern im öffentlichen Raum weiter eingeschränkt werden. Zudem sollen Sozialleistungen für bestimmte Asylbewerber gestrichen werden.
Das Maßnahmenpaket beinhaltet ein generelles Messerverbot im Fernverkehr mit Bussen und Bahnen, wie Faeser und Justizminister Marco Buschmann am Donnerstag ankündigten. Es soll ein absolutes Messerverbot bei Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen geben. Die Anforderungen für einen Waffenschein sollen erhöht werden, um sicherzustellen, dass Extremisten keinen Zugang zu Waffen und Sprengstoff haben.
Bei den Asylwerbern, deren Sozialleistungen gestrichen werden sollen, geht es um so genannte „Dublin-Flüchtlinge“. Das sind Migranten, für die ein anderer europäischer Staat zuständig wäre, der der Rückübernahme zugestimmt hat. Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Islamismus sollen ausgeweitet und das Instrument des Vereinsverbots soll gegen islamistische Vereine weiter genutzt werden.
Faeser betonte, es gehe hier um Straftäter und Gefährder. „Da geht die Sicherheit in Deutschland vor“, so die Ministerin. Deswegen müsse man Menschen, die hier straffällig werden, auch wieder abschieben können.
Bisher scheitert dies im Fall von Syrien und Afghanistan an der uneindeutigen Gefährdungslage und daran, dass es mit den dortigen Machthabern jeweils keine Beziehungen gibt. Man habe immer gesagt, dass man mit den Taliban in Afghanistan nicht rede, sondern bei Nachbarstaaten um Unterstützung werbe. „Da sind wir schon relativ weit. Sie werden das in der nächsten Zeit sehen“, sagte Faeser.
Die Ministerin verteidigte zugleich das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition. Faeser sprach von einer „harten Reaktion“ auf diesen furchtbaren Anschlag. Die Koalition habe zwar viele Maßnahmen wie Grenzkontrollen und Verschärfungen bei Abschiebungen auf den Weg gebracht. „Da machen wir jetzt weiter“, sagte Faeser.
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte an, dass das von der Ampel-Regierung vorgelegte Maßnahmenpaket schnell umgesetzt werden solle. Er habe sich entschieden, dass weitere weitreichende Maßnahmen über die bisherigen Beschlüsse der Ampel hinaus auf den Weg gebracht werden müssten, sagte Scholz am Donnerstag am Rande eines von der SPD organisierten Bürgerdialogs im brandenburgischen Seelow. Beispielsweise würden nun Islamismus und irreguläre Migration besser bekämpft und der Umgang mit Waffen besser reguliert werden können.
Beim mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen hatte ein Angreifer am Freitagabend auf einem Stadtfest drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Mutmaßlicher Täter ist der 26-jährige Syrer Issa Al H., der in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn unter anderem wegen Mordes und des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Diese hatte die Tat für sich reklamiert. Der Mann hätte eigentlich im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber scheiterte.
