Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über einen schärferen Asylkurs hat EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola dazu aufgerufen, „die Schengenzone intakt zu halten“. Dies sei für das Europaparlament immer wichtig, sagte Metsola am Montag in einer Pressekonferenz mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in Wien. Sobotka hatte ihr zuvor das Große Goldene Ehrenzeichen der Republik Österreich verliehen.
Der Kampf gegen die illegale Migration, die Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber Asien und den USA sowie die Sicherheit des Kontinents angesichts des anhaltenden russischen Angriffs auf die Ukraine waren auch die Themen, die Metsola anschließend mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) besprach, wie der Kanzler sagte. Auch über die bevorstehenden Hearings der designierten EU-Kommissare, darunter der für den Bereich Migration vorgesehene Österreicher Magnus Brunner, wollten sich beide Politiker austauschen. „Das Europaparlament nimmt diese Rolle sehr ernst“, sagte Metsola in Hinblick auf die Hearings.
Befragt zur Ankündigung Polens, das Asylrecht wegen der illegalen Migration über Belarus zeitweise aussetzen zu wollen, sagte die konservative Politikerin aus Malta: „Wir müssen noch hart an Rückführungen und an der Nachbarschaftspolitik arbeiten. Wenn wir über die Sicherung der Außengrenzen sprechen, müssen wir auch sicherstellen, dass wir die Schengenzone intakt halten.“
Diskussionen über eine Verschärfung des Asylrechts gebe es auch in den Niederlanden, Deutschland und Finnland. Metsola betonte in Hinblick auf Belarus und die Erfahrung der baltischen Staaten, dass das Asylrecht ausgenutzt werde, „von jenen, die das System missbrauchen wollen“. Den polnischen Vorschlag müsse man sich anschauen. Eine erste Diskussion der EU-Spitzen wird es dazu beim EU-Gipfel Ende dieser Woche in Brüssel geben, wo Migration auf der Tagesordnung steht. Den vor der Europawahl beschlossenen EU-Asyl- und Migrationspakt bezeichnete die EU-Parlamentspräsidentin als „Gegengift“ gegen noch stärkere Stimmengewinne der politischen Extremen.
Sobotka würdigte Metsola als EU-Parlamentspräsidentin, die stets enge Verbindungen zu Österreich gepflegt und ein großes Verständnis für die Position des österreichischen Parlaments gezeigt habe. Metsola „verbindet nationale Interessen mit den europäischen“. Auch die österreichischen Überlegungen zur Bekämpfung des Antisemitismus habe sie unterstützt. Zugleich sei Metsola im Europaparlament für Reformen, Transparenz und Integrität der Abgeordneten eingetreten. Metsola sei „eine Brückenbauerin und eine respektierte Präsidentin“, sie habe „Europa eine starke weibliche Stimme gegeben“.
Metsola sagte, es sei „ein Privileg und eine Verantwortung, diese prestigeträchtige Auszeichnung anzunehmen“. Sie versicherte, dass das EU-Parlament auch die Botschaften der Österreicher bei der Europawahl in Handlungen umsetzen werde.
Auf die Frage, was sie als Politikerin der Europäischen Volkspartei von einer Koalition mit der weit rechts stehenden FPÖ halte, antwortete Metsola nicht direkt. Sie verwies darauf, dass auch nach der Europawahl entgegen aller Erwartungen eine klare konstruktive pro-europäische Mehrheit gehalten habe. In den nächsten Wochen und Monaten werde sich zeigen, ob diese weiter bestehe. „Ich möchte mit denen arbeiten, die aufbauen wollen und nicht zerstören“, sagte sie. Eine pro-europäische Mehrheit werde für die großen Entscheidungen wie zu Klima, Migration und soziale Fragen benötigt.
Das Große Goldene Ehrenzeichen ist nach Angaben des Parlaments die zweithöchste staatliche Auszeichnung der Republik Österreich, die bereits Persönlichkeiten wie dem ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker oder der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel verliehen wurde.
