EU-Staaten ebnen Weg für neue Milliardenhilfe für Ukraine

Vertreter von EU-Staaten haben den Weg für neue Finanzhilfen zugunsten der Ukraine geebnet. Eine in Brüssel erzielte Grundsatzeinigung sieht vor, für das von Russland angegriffene Land ein Darlehen von bis zu 35 Milliarden Euro zu organisieren, wie die Vertretung der Mitgliedstaaten mitteilte. Dieses soll dann mit Zinserträgen aus eingefrorenem russischen Zentralbankvermögenswerten zurückgezahlt werden.

Das Geld soll Teil eines noch größeren Unterstützungspakets werden, das im Sommer von der Gruppe der großen westlichen Industriestaaten (G7) beschlossen worden war. Es sieht mit russischen Geldern finanzierte Darlehen in Höhe von bis zu 50 Milliarden US-Dollar (45,53 Mrd. Euro) vor.

Im Rahmen der von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen sind seit Februar 2022 rund 210 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank eingefroren worden. Die außerordentlichen Zinseinnahmen daraus werden derzeit auf bis zu 2,5 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.

Die politische Einigung im Rat der EU muss nun noch formalisiert werden. Zudem ist auch noch die Billigung des Europäischen Parlaments erforderlich. Ziel ist es, das Darlehen bereits im nächsten Jahr auszuzahlen und es über einen maximalen Zeitraum von 45 Jahren zurückzuzahlen.