Großes Thema des Treffens der EU-Verteidigungsministerinnen und -minister am Dienstag in Brüssel ist die militärische Unterstützung für die Ukraine und der ausgeweitete Einsatz von US-Waffen. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell erneuerte seine Forderung an die EU-Minister, der Ukraine nach US-Vorbild den Einsatz von EU-Waffen gegen Ziele in Russland zu erlauben. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) betonte, dass die US-Entscheidung „noch nicht bestätigt“ sei.
Gerade am 1000. Tag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine dürfe „das Ziel nicht aus den Augen verloren werden, ein dauerhafter und sicherer Frieden“, sagte Tanner am Rande des Treffens gegenüber der Presse. Am Montag befürworteten zahlreiche EU-Außenminister die am Wochenende bekannt gewordene Erlaubnis von US-Präsident Joe Biden an die Ukraine, US-Waffen gegen Ziele in Russland einsetzen zu dürfen. Diskutiert werden auch die Auswirkungen des Wahlsiegs Donald Trumps in den USA: Trump hatte ein rasches Ende des Krieges und weniger Zahlungen der USA angekündigt.
„Die Europäer können nicht auf die Entscheidung von Trump warten. Unsere Unterstützung für die Ukraine muss fortgesetzt werden“, so Borrell. Er begrüße die Entscheidung von US-Präsident Biden. Er sei sich sicher, dass die EU dem Beispiel der USA folgen werde: „ Wir werden das heute diskutieren und ich hoffe, dass alle Mitgliedsländer folgen werden.“ Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius forderte, „wir Europäer müssen mehr für unsere eigene Sicherheit tun“. Die Position der deutschen Bundesregierung zur Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine habe sich aber nicht geändert. Die Lieferung bleibt für Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz tabu.
Weiteres Thema wird die Verteidigungsbereitschaft der EU sein. Der frühere finnische Präsident Sauli Niinistö wird mit den Ministerinnen und Ministern seinen Ende Oktober veröffentlichten Bericht für eine bessere Krisenvorbereitung besprechen. Im Bericht angeregt werden u.a. eine Stärkung des Informationsaustausch zwischen den Geheimdiensten der EU-Mitgliedstaaten sowie der Verteidigungskapazitäten. Tanner sieht den Bericht als „gute Grundlage“, der betone „dass wir stärker und unabhängiger werden müssen“, als einzelne Staaten sowie als EU gesamt.
Für die Ministerin bietet das „heutige Treffen viele Anknüpfungspunkte für uns Österreicher“, wie das „Konzept der umfassenden Vorsorge, der umfassenden Landesverteidigung“ im Niinistö-Bericht: „Wie wir in Österreich geplagt waren von der Unwetterkatastrophe hat man die Zusammenarbeit der zivilen Feuerwehren mit Soldatinnen und Soldaten gesehen.“ Es sei „sehr wichtig sich damit auch auf europäischer Ebene zu beschäftigen“.
Alle EU-Staaten zusammen hätten fast das Ziel erreicht, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, sagte Borrell. Es gebe aber „große Unterschiede“ zwischen den einzelnen EU-Staaten: „Die Anstrengungen müssen gemeinsam unternommen werden. Gemeinsame Ausgaben sind der beste Weg, um Geld zu sparen und die Verteidigungskapazität zu erhöhen.“
Tanner betonte die Bedeutung der „EU Battlegroups“: Österreich werde hier 2025 unter der Führung von Deutschland die „logistische Komponente“ betreiben. Österreich sei „in großen Vorbereitungen“, und habe „besondere Expertise mit logistischen Aufgaben“. Dies zeige auch das Engagement innerhalb der UNIFIL im Libanon: Österreich habe erst am Vortag wieder ein Kontingent dorthin entsandt. Erste Vorbereitungen gebe es auch für eine weitere Battlegroup unter italienischer Führung, die das Jagdkommando betreffen werde. EU-Battlegroups sind multinationale Militäreinheiten, die die EU in Krisen- und Kriegsgebiete entsendet.
