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Geheimdienst sieht möglichen Schaden für Sicherheitsinteressen Russlands
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Ein Anfang Juni in Moskau festgenommener französischer Politikexperte ist wegen des mutmaßlichen Sammelns russischer Militärinformationen zu drei Jahre Haft in einem Straflager verurteilt worden.
Das Gericht blieb damit leicht hinter dem Antrag der russischen Staatsanwaltschaft, die drei Jahre und drei Monate beantragt hatte. Die Verteidigung hatte das Gericht um ein humanes Urteil ersucht und eine Geldstrafe vorgeschlagen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der Angeklagte Laurent Vinatier sagte, dass er Russland seit 20 Jahren kenne und sich in das Land verliebt habe. „Ich bitte Russland um Verzeihung, dass ich die Gesetze der Russischen Föderation nicht beachtet habe“, sagte er nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax.
Demnach hatte er sich nicht als „ausländischer Agent“ registrieren lassen. Dem russischen Strafgesetz zufolge standen wegen der Vorwürfe bis zu fünf Jahre Haft oder Zwangsarbeit im Raum.
Vinatier arbeitete für das Zentrum für humanitären Dialog (HD Centre) in der Schweiz. Von der in Genf ansässigen Nichtregierungsorganisation hieß es, sie sei unabhängig und führe auf der ganzen Welt Gespräche mit Offiziellen, Experten und anderen Parteien etwa im Hinblick auf eine Lösung von bewaffneten Konflikten.
Dagegen soll der 1976 in Frankreich geborene Experte dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB zufolge eingeräumt haben, Informationen gesammelt zu haben, die von ausländischen Geheimdiensten genutzt werden und damit Moskaus Sicherheitsinteressen schaden könnten.
Mit der Festnahme von Ausländern übt Russland Druck auf andere Staaten aus und nutzt diese Personen immer wieder als Faustpfand für den möglichen Austausch von Gefangenen. Dem russischen Gesetz über die sogenannten Auslandsagenten zufolge müssen sich Organisationen und Personen registrieren, die ganz oder teilweise aus dem Ausland finanziert werden. In der zunehmend repressiven Atmosphäre in Russland wird das Gesetz dazu genutzt, Kritiker zu brandmarken und ihre Kontakte im Land einzuschränken.
