In Georgien sind Abgeordneten der regierenden Partei Georgischer Traum allein zur ersten Sitzung des Parlaments nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Wahl zusammengekommen. Die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili und die pro-westliche Opposition betraten das Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) am Montag zur konstituierenden Sitzung nicht. Sie erkennen das offizielle Wahlergebnis nicht an.
Die gewählten Oppositionspolitiker hatten nach der Wahl am 26. Oktober erklärt, ihre Mandate nicht annehmen zu wollen. Die Wahlkommission hatte dem Georgischen Traum rund 54 Prozent der Stimmen zugesprochen.
Bei der ersten Sitzung wählten die anwesenden Mitglieder der Regierungspartei örtlichen Medien zufolge erneut Schalwa Papuaschwili zum Parlamentspräsidenten, dazu seine Stellvertreter und die Vorsitzenden der Ausschüsse. Auch der Parteigründer und in Russland zum Milliardär gewordene Ex-Premier Bidsina Iwanischwili sei bei der Sitzung anwesend gewesen, während vor dem Gebäude Menschen demonstrierten.
Fast täglich Proteste gegen Machthaber
Seit der Wahl protestieren nahezu täglich Menschen vor allem in Tiflis gegen das offizielle Wahlergebnis. Zuletzt gingen aber weniger Menschen auf die Straße. Am Dienstag löste die Polizei ein Protestcamp gewaltsam auf.
Über die Rechtmäßigkeit der ersten Parlamentssitzung wird gestritten. Nach Ansicht einer Reihe von Juristen in Georgien darf das Parlament nicht tagen, solange das Verfassungsgericht nicht über die Wahlbeschwerde von Präsidentin Surabischwili entschieden habe. Surabischwili nannte die Sitzung auf der Plattform X jedenfalls verfassungswidrig. Als Präsidentin müsse sie die erste Parlamentssitzung einberufen. Da sie sich weigere, könne dies niemand stellvertretend übernehmen.
EU-Annäherung auf Eis
Georgische und internationale Beobachter hatten bei der Wahl Verstöße festgestellt. Der Beitrittsprozess Georgiens zur EU liegt auf Eis. Brüssel betrachtet diese Wahl als weiteren Rückschritt für das Land, nachdem die Regierung von Georgischer Traum unter anderem ein Gesetz initiierte, welches nach russischem Vorbild mit dem Argument des vermeintlichen Schutzes gegen ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft die Tätigkeit von Nicht-Regierungsorganisationen einschränkt.
