In der Südkaukasusrepublik Georgien nimmt der Widerstand der prowestlichen Kräfte gegen eine Abkehr der Regierung vom EU-Kurs an Stärke zu. Der nationalkonservative Ministerpräsident Irakli Kobachidse erklärte sich in der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) nun doch bereit, angesichts des seit Tagen andauernden Protests Gespräche mit zwei ehemaligen Ministern und einer Oppositionspartei zu führen. Dabei soll es um die europäische Perspektive des Landes gehen.
Kobachidse hatte am vergangenen Donnerstag gesagt, dass Georgien bis 2028 nicht über einen EU-Beitritt verhandeln und auch keine Haushaltszuschüsse der EU annehmen werde. Das brachte die Menschen auf die Straße. Ein Irrtum, wie Kobachidse findet, die Regierung habe die EU-Integration nicht gestoppt. Alle sollten sich beruhigen.
In Tiflis kam es in der vergangenen Nacht erneut zu Ausschreitungen. Schon früh am Abend setzte die Polizei Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Demonstranten vor dem Parlament zu vertreiben. Die Protestierenden warfen ihrerseits mit Feuerwerkskörpern und errichteten Barrikaden. Weitere Proteste werden erwartet.
Präsidentin spricht von beunruhigender Eskalation
Angesichts der Entwicklung schrieb die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili auf der Plattform X, dass die Nacht eine beunruhigende Eskalation markiere. Auch der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, forderte georgische Behörden auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung zu respektieren und zu schützen. „Der Einsatz von unnötiger oder unverhältnismäßiger Gewalt gegen Protestierende und Medienschaffende ist extrem besorgniserregend.“ Er appellierte auch an die Teilnehmer, friedlich zu protestieren.
Verfassungsklage der Präsidentin scheitert
Seit der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl Ende Oktober ist die Lage in dem Land zunehmend gespannt. Die Wahlkommission erklärte die nationalkonservative Partei Georgischer Traum zur Siegerin. Die Präsidentin und die prowestliche Opposition erkennen das Ergebnis nicht an. Surabischwili und einige Oppositionelle klagten dagegen. Das georgische Verfassungsgericht teilte nun mit, dass es diese Klagen nicht annehme. Die Entscheidung kann Medien zufolge nicht angegriffen werden.
