Die Türkei als Hochburg der Muslimbruderschaft: Staatschef Recep Tayyip Erdogan hofiert deren terroristischen Ableger, die Hamas. Und gerade beriet in Konya der muslimbrüderliche Europäische Rat für Fatwa und Forschung (ECFR) unter anderem über die islamische Missionierung des Westens und Fatwas mit Österreich-Bezug.
Die Hamas steht nicht nur militärisch unter Druck, auch die Komfortzone der islamistischen Terrorbosse im Exil schrumpft zusehends. Nachdem ihr Gönner Katar den Hamas-Führern zumindest vorerst nicht länger Unterschlupf gewähren will, beschert die Nachricht vom Weiterziehen der Horrorkarawane in die Türkei dem dortigen Präsidenten aber Probleme mit den USA.
Die Türkei, wo bereits viele Familienangehörige von Hamas-Politbüromitgliedern leben, ist logische Erstanlaufstelle bei der Herbergssuche, nachdem Doha sich vorerst als Vermittler im israelisch-palästinensischen Konflikt zurückgezogen und die Hamas — nach Aufforderung durch die USA — angewiesen hatte, ihre luxuriösen Domizile in dem Golfemirat zu verlassen.
Hamas-Bruder Erdogan
Erdogan hat zudem nie ein Hehl aus seiner Sympathie für die palästinenischen Terroristen gemacht. Zum mörderischen Überfall auf Israel vor knapp 14 Monaten ist ihm nie auch nur ein kritisches Wort über die Lippen gekommen. Im Gegenteil: Der selbst islamistische Staatschef betrachtet die Hamas als Befreiungsbewegung. Dafür übte er umso öfter harsche Kritik an der israelischen Offensive zur Ausschaltung der im Nahen Osten entstandenen Terrorstrukturen, deren ideologischen Unterbau schon vor Jahrzehnten die Muslimbruderschaft lieferte, die in ihrem Judenhass seinerzeit auch mit den Nazis eng zusammengearbeitet hatte.
Brandstifter Katar als Feuerwehr gescheitert
Kein Wunder also, dass sich die noch lebenden Hamas-Bosse in der Türkei mindestens ebenso wohl fühlen wie in Katar, das im aktuellen Konflikt eine Doppelrolle spielte: einerseits als der die Hamas ebenfalls fördernde Brandstifter, andererseits bis vor Kurzem als die Feuerwehr, die zwischen Israel und den Terroristen —erfolglos — vermittelte.
Erdogan hätte zwar ebenfalls gerne eine tragende Vermittlerrolle gespielt, brachte sich aber mit seiner offen antiisraelischen, nicht selten antisemitischen Positionierung um diese Chance zur außenpolitischen Profilierung.
USA: Kein Gastrecht für Terroristen!
Einen offiziellen Übersiedelungsakt der Hamas-Strukturen in die Türkei wird freilich nicht zu beobachten sein. Denn damit riskierte Ankara Spannungen mit US-Präsident Joe Biden. Washington hat unmissverständlich klargestellt, dass keiner ihrer Verbündeten der Terrorgruppe Gastrecht gewähren dürfe.
„Wir sind der Meinung, dass die Führer einer brutalen Terrororganisation nirgendwo bequem leben können sollten, auch nicht in Nato-Verbündeten wie der Türkei“, sagte ein Sprecher des US-Außenamtes und fügte hinzu: „Wir werden der türkischen Regierung klar machen, wie wir es jedem Land in der Welt klargemacht haben, dass die Dinge mit der Hamas nicht mehr so funktionieren können, wie sie es früher getan haben“.
Die Mahnung wurde inzwischen mit der Verhängung von US-Sanktionen gegen sechs Hamas-Funktionäre unterstrichen, von denen mindestens drei in der Türkei leben: Ahmad Hamad, Basim Naim und Muhammed Nazza. Die BBC hatte schon vor zehn Tagen berichtet, dass sich die Hamas-Führer Osama Hamdan und Tahir al-Nunu seit mehr als einem Monat in Istanbul aufhielten.
Dem Hamas-Herbergsvater könnte egal sein, was die Biden-Administration tut. In wenigen Wochen wird diese Geschichte und Donald Trump wieder im Weißen Haus eingezogen sein. Doch nach dem Wechsel in Washington könnte es für die Muslimbrüder und ihren Förderer Erdogan noch brenzliger werden. Es ist nicht zu erwarten, dass Trump in diesem Konflikt Bidens Haltung aufweicht, sondern die Unterstützung Israels im Kampf gegen die islamistischen Extremisten noch forciert.
Also dementierte das türkische Außenministerium, dass das Politbüro der Hamas in die Türkei verlegt worden sei. Aus arabische diplomatische Quellen verlautete jedoch, dass sich viele Hamas-Funktionäre samt familiärem Anhang aufhielten. Ob das Politbüro formal verlegt worden ist, oder eben nur dessen Mitglieder statt in Katar nun in der Türkei sitzen, ist eine Spitzfindigkeit.
Muslimbruder-Rat beriet in Konya auch über Österreich
Während über die aktuelle Wohnsitzsituation des terroristischen Arms der Muslimbruderschaft spekuliert wurde, tagte 200 Kilometer südlich der Hauptstadt Ankara in Konya eine politische Institution der Islamistenbrüder: Auf der 35. Sitzung des „Europäischen Rates für Fatwa und Forschung“ (ECFR) wurde unter dem Titel „Die Rechtsprechung zur Erhaltung der Religion und der Religiosität“ fünf Tage lang unter anderem über „die missionarische Dimension der muslimischen Präsenz im Westen“ beraten.
Dabei ging es auch um Österreich, wie einem vom ECFR — nur auf Arabisch — verbreiteten Zwischenbericht zu entnehmen ist. Wörtlich heißt es dort: „Die Beratungen und Diskussionen über die Fatwas, die den Fatwa-Ausschüssen in Deutschland, Irland, Großbritannien, Italien, Frankreich und Österreich vorgelegt wurden … fortgesetzt“. Die Inhalte dieser Fatwas wurden noch nicht veröffentlicht, sollen aber demnächst folgen. Eines ist damit aber klar: Die Muslimbruderschaft verfügt offensichtlich auch in Österreich über Strukturen, die auf Basis der Scharia für Muslime verbindliche Rechtsgutachten (Fatwas) formulieren und vom ECFR absegnen lassen müssen.
Von Manfred Maurer
