Karner beharrt auf Schengen-Veto zu Rumänien und Bulgarien

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) beharrt in der Schengen-Debatte um Rumänien und Bulgarien auf der bisherigen Veto-Position Österreichs hinsichtlich eines Vollbeitritts. Dies sagte Karner am Montag im Rahmen eines Medientermins in Innsbruck. Gleichzeitig aber verwies der Minister aber auf die bereits getroffene Einigung was eine Aufhebung von Kontrollen zu See und in der Luft betrifft, auch „Air- und See-Schengen“ genannt.

„Ich halte sehr viel davon, diesen Schritt jetzt zu tun und nicht schon über die nächsten zu philosophieren“, verwies Karner auf einen einstimmigen EU-Beschluss und bremste weiter Erwartungen hinsichtlich eines Vollbeitritts. Der Kompromiss sei nach „harten Verhandlungen“ erzielt worden und sehe „klare Bedingungen“ vor, betonte der Innenminister. Dazu gehöre, dass die Landgrenze gesichert werden müsse und an der Außengrenze zusätzliche Frontex-Polizisten und -Mittel zur Verfügung stünden. Außerdem sollen zuvor in Rumänien und Bulgarien registrierte Asylwerber aus Österreich in die entsprechenden Länder zurückgebracht werden.

Die Vereinbarung zu „Air-Schengen“ bedeutet, dass Reisende aus Rumänien und Bulgarien nicht mehr über die Auslandsterminals in andere EU-Länder fliegen müssen. Auf dem Landweg bleiben die Grenzkontrollen aber weiter bestehen. Die Kontrollen an den Luft-und Seegrenzen sollten im März 2024 aufgehoben werden. Beratungen über die Aufhebung der Landkontrollen würden im laufenden Jahr fortgesetzt, hatte es geheißen. Der Druck auf Österreich steigt, einer Aufnahme der beiden Länder in den Schengen-Raum zuzustimmen. Das einzige EU-Land, das sich diesem Schritt noch immer konsequent in den Weg stelle, sei Österreich. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich demnach überzeugt, dass Rumänien und Bulgarien bald vollwertige Mitglieder des Schengen-Raumes sein werden: „Sie können auf uns zählen, dass wir Österreich davon überzeugen werden, dass sie es verdienen, voll in Schengen zu sein“, wurde von der Leyen nach einem Sondergipfel in Brüssel Anfang Februar zitiert.