Die EU-Kommission hat ihre ehrgeizigen Pläne für die Finanzierung des Kampfes gegen den Klimawandel vorgestellt. Der sogenannte Green Deal solle bis 2030 mehr als eine Billion Euro an Investitionen ermöglichen, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, am Dienstag im Europaparlament. 100 Milliarden Euro gehen in einen Übergangsfonds für Kohleregionen.
Ziel sei es, Europa bis 2050 klimaneutral zu der machen, sagte Vize-Kommissionschef Frans Timmermans vor den Abgeordneten. Die Behörde wisse, dass der Weg dahin für einige Regionen „steiler“ sei. Ziel des Übergangsfonds sei es deshalb, „niemanden zurückzulassen“. „Wir brauchen Klima-Cash gegen den Klima-Crash“, sagte Budgetkommissar Johannes Hahn.
503 Millionen sollen dem Plan zufolge aus dem EU-Budget kommen, 279 aus privaten und öffentlichen Investitionen in den Ländern, 143 aus Übergangsmechanismen, 114 aus nationalen Ko-Finanzierungen und 25 aus dem Emmissionshandel. Die Details werden freilich erst auszuhandeln sein.
Österreichische Europaabgeordnete kommentierten die Vorschläge der EU-Kommission mit Kritik und Sorge. Die stellvertretende ÖVP-Delegationsleiterin Simone Schmiedtbauer sagte, sie habe „Angst“, dass viele Belastungen an den Landwirten hängenbleiben. Der SPÖ-Europaabgeordnete Günther Sidl begrüßte den Übergangsfonds als „klares Signal des Willens“. Die Grüne Delegationsleiterin Monika Vana würdigte „erste konkrete Schritte“. FPÖ-Abgeordneter Roman Haider kritisierte den Green Deal hingegen als „sozialistischen Anschlag auf das Privateigentum und die Mobilität der Europäer“. Die NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon begrüßte, dass auch private Investionen berücksichtigte. Der wirtschaftliche Wandel finde in jedem Fall statt.
