Israels Parlament stimmt über Einschränkung des UNRWA ab

Das israelische Parlament stimmt am Montag über zwei umstrittene Gesetzentwürfe ab, die die Arbeit des UNO-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) massiv einschränken sollen. Ziel des Vorhabens von Abgeordneten der Regierung und der Opposition ist es, UNRWA als Terrororganisation einzustufen und Behörden in Israel Kontakt mit der Organisation zu untersagen. Es soll die Arbeit des Hilfswerks auf israelischem Territorium verbieten.

UNO-Generalsekretär António Guterres hatte sich deutlich gegen das Vorhaben ausgesprochen. Ein solches Gesetz würde die Anstrengungen, das menschliche Leid und die Spannungen im Gazastreifen – und auch im Westjordanland und in Ostjerusalem – zu lindern, „ersticken“, warnte er zu Beginn des Monats. „Es wäre eine Katastrophe in einem jetzt schon kompletten Desaster.“

Medien zufolge haben Vertreter des Außenministeriums Bedenken über die praktischen Konsequenzen geäußert, sollten die Gesetzesänderungen wie erwartet in dritter und damit letzter Lesung gebilligt werden. Im schlimmsten Fall drohe ein Ausschluss Israels aus den Vereinten Nationen.

Israel hatte in der Vergangenheit immer wieder schwere Vorwürfe gegen UNRWA erhoben. Demnach sollen mehrere Mitarbeiter der Organisation in das Massaker vom 7. Oktober 2023 verwickelt gewesen und die Organisation als Ganzes von der Hamas unterwandert sein.