Machthaber in Syrien setzen Verfassung vorläufig außer Kraft

Die neuen Machthaber in Syrien setzen die Verfassung und das Parlament nach eigenen Angaben für drei Monate außer Kraft. Der Sprecher für politische Angelegenheiten der neuen Machthaber, Obaida Arnaout, sagte am Donnerstag der AFP, es werde ein „Rechts- und Menschenrechtsausschuss“ gebildet, „um die Verfassung zu prüfen und dann Änderungen vorzunehmen“. Die derzeitige Verfassung stammt aus dem Jahr 2012. Sie legt nicht fest, dass der Islam Staatsreligion ist.

Am Dienstag werde es ein Treffen zwischen den neuen Ministern und ehemaligen Ministern der Regierung des gestürzten Machthabers Bashar al-Assad geben, um die Machtübergabe zu vollziehen, sagte Arnaout. „Diese Übergangszeit wird drei Monate dauern.“ Es habe Priorität, „die Institutionen zu erhalten und sie zu schützen“.

Arnaout sagte, die neuen Machthaber wollten nach mehr als einem halben Jahrhundert Herrschaft der Assad-Familie „einen Rechtsstaat“ errichten. Alle, die „Verbrechen gegen das syrische Volk begangen haben“, sollten „gemäß den Gesetzen vor Gericht gestellt“ werden. Angesprochen auf die Frage nach religiösen und persönlichen Freiheiten sagte Arnaout: „Wir respektieren die religiöse und kulturelle Vielfalt in Syrien, die unverändert bleiben wird.“