Neuer französischer Premier wird am Freitag ernannt

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine ursprünglich für Donnerstag erwartete Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten auf Freitag verschoben. Die Ankündigung werde nun in der Früh erfolgen, hieß es am Abend in einer Erklärung aus dem Élysée-Palast. Macron hatte am Dienstagabend erklärt, die Ernennung eines Nachfolgers für den zurückgetretenen Konservativen Michel Barnier werde innerhalb von 48 Stunden erfolgen.

Einen klaren Favoriten für das Amt des Regierungschefs gab es bis zuletzt nicht. Häufig genannt wurde der Zentrumspolitiker François Bayrou (73). Ob der Macron-Vertraute allerdings eine regierungsfähige Mehrheit zustande bekommen wird, bleibt abzuwarten.

Auch der Name des einstigen sozialistischen Premiers Bernard Cazeneuve fiel, ebenso wie der des bisherigen Verteidigungsministers Sébastien Lecornu und der bisherigen Dezentralisierungsministerin Catherine Vautrin.

Bisherige Regierung nach nur drei Monaten gestürzt

Mit einem Misstrauensantrag hatte die Opposition die erst drei Monate amtierende Regierung des ehemaligen EU-Kommissars Barnier am vergangenen Mittwoch im Streit um einen Sparhaushalt zu Fall gebracht.

Macron, der durch den Sturz der Regierung selbst unter Druck steht, wagt mit der schnellen Nominierung die Flucht nach vorn. Angesichts der politischen Krise gab es aus den Reihen der Opposition Forderungen, dass Macron zurücktreten soll. Außerdem will Macron verhindern, dass Frankreich noch tiefer in die politische Krise und wirtschaftliche Schieflage gerät. Das Land muss wegen seiner zu hohen Neuverschuldung sparen.

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