Österreich und die Niederlande fordern die Europäische Kommission auf, die fast 20 Jahre alte EU-Rückführungsrichtlinie zu erneuern, um Migrantinnen und Migranten einfacher zurückschicken zu können. Die beiden Initiatoren und 15 weitere EU-Länder fordern in einem von der niederländischen Regierung veröffentlichten „Non-Paper“, dass „die Rückführungen durch einen neuen Rechtsrahmen, der auf einem neuen Vorschlag beruht, erleichtert und beschleunigt werden müssen.“
Das Papier sorgt laut Informationen aus dem österreichischen Innenministerium bereits im Vorfeld ihres Treffens am Donnerstag für Diskussionen unter den EU-Innenministerinnen und -ministern. „Ein gerechtes und glaubwürdiges Asylsystem setzt konsequente Abschiebungen voraus. Personen, die nicht bleiben dürfen, müssen ihrer Pflicht zur Ausreise nachkommen. Wer nicht kooperiert, muss mit Konsequenzen rechnen“, so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), der am Donnerstag in Luxemburg dabei ist, in einem Statement gegenüber der APA.
Die EU-Rückführungsrichtlinie, die seit Dezember 2008 gilt, gibt „gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger“ vor. Bereits 2018 legte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Überarbeitung vor. In dem neuen Papier werden nun Ziele für einen neuen Vorschlag genannt: So wird ein „Paradigmenwechsel im Rückkehrprozess mit Pflichten für den Drittstaatsangehörigen“ gefordert. Personen ohne Schutzstatus sollen verpflichtet werden, sich für ihre Rückführung bereitzuhalten und die Rückkehrverfahren vereinfacht werden.
Eine neue Rechtsgrundlage müsse diese „klar definieren“.„Wer kein Bleiberecht hat, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Nicht-Kooperation muss Konsequenzen haben und sanktioniert werden.“ Außerdem soll der neu formulierte Rechtstext keinen großen juristischen Auslegungsspielraum bieten. „Eine neue Rechtsgrundlage wird in Form eines modernen Rechtsrahmens benötigt, der auf die tatsächlichen Herausforderungen und Entwicklungen reagiert und die Bedürfnisse der Mitgliedstaaten, Schengenländer und der EU widerspiegelt“, heißt es. Die Digitalisierung und Vereinfachung der Verfahren solle beschleunigt werden.
Der neue Asyl- und Migrationspakt der EU enthält bereits zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Regeln. Ziel ist es, die irreguläre Migration einzudämmen. Das Paket sieht einheitliche Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen vor. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Noch-Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) wird als designierter EU-Kommissar für Migration maßgeblich für die Umsetzung verantwortlich sein.
Die Niederlande wollen unter ihrer neuen Regierung überhaupt aus den EU-Asylregeln aussteigen. Nach dem Wahlsieg der rechtspopulistischen Freiheitspartei (PVV) regiert diese gemeinsam mit drei bürgerlichen Parteien, PVV-Chef Geert Wilders verzichtete aber wegen Vorbehalten der anderen Parteien auf ein Regierungsamt, weswegen der parteifreie Ex-Geheimdienstchef Dick Schoof den Posten des Ministerpräsidenten übernahm. Die niederländische Lösung wird auch als Vorbild für eine mögliche FPÖ-ÖVP-Koalition gehandelt, weil der scheidende Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nicht mit Wahlsieger Herbert Kickl (FPÖ) in einer Regierung sitzen möchte.
