Einen Tag nach dem Erlass eines internationalen Haftbefehls gegen Benjamin Netanyahu hat der israelische Ministerpräsident eine Regierungseinladung nach Ungarn erhalten. Premier Viktor Orban sagte am Freitag im ungarischen Rundfunk, er lade Netanyahu ein und garantiere, dass der Haftbefehl nicht vollstreckt werde. Der Haftbefehl sei „falsch“. Netanyahu könne in Ungarn „in angemessener Sicherheit“ Verhandlungen führen.
Die Entscheidung des IStGH sei „zynisch“ und stelle eine „Einmischung in einen laufenden Konflikt zu politischen Zwecken“ dar, so Orban. Zudem setze die Entscheidung das Völkerrecht außer Kraft und „gießt auch noch Öl ins Feuer“. Deshalb werde „ich Benjamin Netanyahu heute noch einladen, was für ihn keine Konsequenzen haben wird. Wir werden den Haftbefehl ablehnen, wenn er die Einladung annimmt.“ Orban pflegt seit langem sehr gute Beziehungen zu Israels Regierungschef.
Kritik an Haftbefehl auch aus Österreich und den USA
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) hatte Netanyahu am Donnerstag wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen zur Fahndung ausgeschrieben. Haftbefehle gab es auch gegen den früheren israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant und den Hamas-Anführer Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri. Der Strafgerichtshof sah den Vorwurf begründet, dass Netanyahu und Gallant als Vorgesetzte strafrechtlich verantwortlich für vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung und damit für Kriegsverbrechen im Gazastreifen verantwortlich sind. Die Ermittler legen beiden Männern Aushungern, Mord, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen als Mittel der Kriegsführung zur Last. Israel reagierte empört, die Reaktionen in westlichen Staaten fielen uneinheitlich aus.
Die USA lehnten die Haftbefehle grundsätzlich ab, auch aus Österreich kam Kritik. Der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, forderte, die Gerichtsentscheidung müsse respektiert und umgesetzt werden. In den größten EU-Ländern schieden sich die Geister über eine mögliche Verhaftung Netanyahus. Deutschland bezeichnete eine Verhaftung als kaum vorstellbar, Italien wollte die Gerichtsentscheidung umsetzen. Ähnlich äußerte sich Österreich.
Netanyahu dankt Freund Orban für Unterstützung
Ungarn hält derzeit turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft. Der nationalkonservative Orban ist in der EU bereits wiederholt mit Alleingängen in die Kritik geraten, vor allem in Richtung Russland. Mit Blick auf den Gaza-Krieg hat sich Ungarn stark für Israel eingesetzt.
Netanyahu dankte Orban für seine Unterstützung, wie Netanyahus Büro am Freitag mitteilte. Ungarn stehe auf der Seite der Gerechtigkeit. Ob Netanyahu Orbans Einladung zu einem Besuch annehmen wolle, blieb aber zunächst offen.
Israel schätze, dass Ungarn nicht nur die Problematik der Entscheidung des IStGH sehe, sondern bereit sei, „klare und eindeutige Schritte“ zu unternehmen, schrieb die israelische Botschaft in Budapest auf Anfrage des Onlineportals „Telex.hu“. Ein Besuch Netanyahus in Budapest würde Klarheit darüber schaffen, was der richtiger und was der falsche Schritt sei.
Netanyahus Büro nannte die Haftbefehle antisemitisch. „Israel weist die absurden und falschen Maßnahmen des IStGH (…) mit Abscheu zurück“, ließ Netanyahu mitteilen. Eine Weigerung, Netanyahu festzunehmen und auszuliefern, hat zunächst keine direkten Folgen für Vertragsstaaten des IStGH, zu denen Ungarn gehört.
Ein solcher Fall kann an die Konferenz der Vertragsstaaten übergeben werden, die über Konsequenzen entscheidet. Es gab schon mehrfach Fälle, bei denen Staaten von der Konferenz nur kritisiert wurden. Sanktionen gab es bisher nicht. Zuletzt hatte sich die Mongolei geweigert, den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einem Besuch in dem Land festzunehmen. Dies soll bei der kommenden Vertragsstaatenkonferenz Anfang Dezember in Den Haag Thema sein.
