Rumänien vor Entscheidung über Legalität der Präsidentenwahl

Rumäniens Verfassungsgericht entscheidet am Donnerstag, ob die erste Runde der Präsidentenwahl annulliert wird, bei der der prorussische Rechtsradikale Calin Georgescu auf Platz eins kam. Zwei der unterlegenen Präsidentenkandidaten haben die Wahl angefochten vor allem mit der Begründung, dass Georgescu die Finanzierung seines Wahlkampfs nicht offengelegt habe. Zahlreiche Kommentatoren in Rumänien vermuten, dass Russland hinter Georgescus Wahlerfolg stecke.

Zudem tagt der oberste Verteidigungsrat des Landes unter Führung von Staatspräsident Klaus Iohannis. In einer Sondersitzung soll geprüft werden, ob der Abstimmungsprozess bei der Präsidentenwahl durch Cyberattacken beeinflusst wurde. Mitglieder des Verteidigungsrats sind die Chefs der Geheimdienste, der Armee und mehrere Minister.

Georgescu war am vergangenen Sonntag in der ersten Runde mit 22,94 Prozent der Stimmen auf Platz eins gekommen, gefolgt von der konservativ-liberalen Politikerin Elena Lasconi mit 19,17 Prozent. Die entscheidende Stichwahl zwischen den beiden ist am 8. Dezember geplant. Am 1. Dezember findet in Rumänien zudem die Parlamentswahl statt.

Der Extremist hatte der zentralen Wahlbehörde erklärt, er habe seine Kampagne mit „Null“ Finanzmitteln betrieben. Er hatte vor allem auf der Internet-Plattform Tiktok für sich geworben. Zahlreiche Experten wiesen darauf hin, dass eine solche Online-Kampagne nicht ohne beträchtliche Finanzmittel möglich sei. Ein rumänischer Influencer erklärte, dass er für Werbung für Georgescu bezahlt worden sei.