Neue rumänische Regierung in Amt und Würden

In Rumänien hat das Parlament die Koalitionsregierung des designierten Premierministers Marcel Ciolacu (Postkommunisten/PSD) Montagabend nur äußerst knapp bestätigt: 240 Abgeordnete und Senatoren sprachen ihr das Vertrauen aus, womit die neue Regierung bloß sieben Stimmen mehr als die nötige Mindestanzahl von 233 einfuhr – kein vielversprechender Auftakt für das Kabinett Ciolacu Zwei.

Von Reportern auf das maue Abstimmungsergebnis angesprochen, entgegnete der alte und neue Regierungschef recht irritiert, mehr sei diesmal eben nicht drin gewesen. Davor hatte Ciolacu im Parlament hervorgehoben, dass seine Regierung sich politische und wirtschaftliche Stabilität auf die Fahnen schreibe und zudem sicherstellen wolle, dass die Neuauflage der Präsidentenwahl „umgehend, fair und transparent“ steigen wird.

Neuer Außenminister bisher Botschafter in Österreich

Wie rumänische Medien aus Regierungskreisen erfuhren, dürfte der Premierminister die einschlägige Eilverordnung über den neuen Termin der Präsidentenwahl gleich nach Weihnachten erlassen, wobei dafür offenbar Mitte März ins Auge gefasst wird. Regierungschef Ciolacu und seine Ministerriege begaben sich anschließend auf Schloss Cotroceni, dem Amtssitz des rumänischen Staatsoberhauptes, wo sie im Beisein des scheidenden Staatspräsidenten Klaus Johannis angelobt wurden.

Mehr als die Hälfte der Minister in Ciolacus neuem Kabinett sind die bisherigen Amtsinhaber. Zu den wenigen neuen Gesichtern gehört Rumäniens bisheriger Botschafter in Österreich, Emil Hurezeanu, der das Außenressort übernehmen wird.