Bei der Präsidentenwahl in Rumänien kommt überraschend der rechtsextreme Parteilose Calin Georgescu auf Platz eins. Ministerpräsident Marcel Ciolacu von der Sozialdemokratischen Partei (PSD) liegt auf Platz zwei. Das teilte das Zentrale Wahlbüro in der Nacht auf Montag nach Auszählung von 93 Prozent der Stimmen mit. Demnach kam Georgescu auf 22 Prozent der Stimmen, während Ciolacu bei 20,7 Prozent lag. Die Entscheidung fällt damit bei der Stichwahl am 8. Dezember.
Der bisher kaum bekannte, parteilose Georgescu war vorher auch mit prorussischen und antiwestlichen Positionen aufgefallen. Der 62-jährige Agronom und Tiermediziner hatte vor allem auf der Plattform Tiktok für sich geworben. Georgescu war früher Mitglied der extrem rechten Parlamentspartei AUR, war aber nach einem Streit ausgetreten.
Wählerbefragungen hatten Georgescu noch hinter der konservativen Reformpolitikerin Elena Lasconi gezeigt, die mit vorerst 17,3 Prozent nur an der dritten Stelle landete. Ihrerseits gefolgt vom rechtsextremen Kandidaten George Simion mit 14,3 Prozent. Der konservative Ex-Premier Nicolae Ciuca erreichte nur 9,3 Prozent. Insgesamt waren 13 Kandidatinnen und Kandidaten angetreten. Weil keiner von ihnen eine absolute Mehrheit erreichte, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten statt.
Trotz des überraschend knappen Ergebnisses könnten die Wahlchancen von Ciolacu gestiegen sein, weil er es in der Stichwahl wohl mit dem Rechtsextremisten Georgescu und nicht mit der bürgerlichen Kandidatin Lasconi zu tun bekommen wird. In den vergangenen zwei Jahrzehnten hatten sozialdemokratische Bewerber bei rumänischen Präsidentenwahlen nämlich immer den Kürzeren gegen bürgerliche Kandidaten gezogen.
17 Wahllokale in Österreich eingerichtet
Die knapp 19.000 Wahllokale im Land öffneten um 06.00 Uhr MEZ und schlossen um 20.00 Uhr MEZ. Im Ausland ließen die rumänischen Behörden diesmal 950 Wahllokale einrichten, darunter 17 in Österreich – nämlich sechs in Wien, jeweils zwei in Salzburg, Graz und Linz sowie je eines in Eisenstadt, Sankt Pölten, Bregenz, Innsbruck und Klagenfurt.
Da Rumänien eine semipräsidentielle Republik ist, hat das Staatsoberhaupt bedeutende politische Befugnisse. Laut rumänischer Verfassung liegt die Richtlinienkompetenz in puncto Außen- sowie Verteidigungspolitik beim Staatspräsidenten, der auch oberster Befehlshaber des Heeres ist und dem Verteidigungsrat des Landes vorsteht. Der Staatspräsident vertritt Rumänien zudem sowohl auf EU-Ebene bzw. bei den Gipfeltreffen des Europäischen Rates als auch völkerrechtlich. Er gilt als Garant der Unabhängigkeit des Landes, des Rechtsstaates sowie, im Fall politischer oder sozialer Spannungen, als Mittler zwischen Behörden und Gesellschaft.
