Parteichef Markus Söder hat am Freitag auf dem CSU-Parteitag in Augsburg die von Sozialdemokraten (SDP), Liberalen (FDP) und Grünen gebildete deutsche Bundesregierung attackiert. „Die Lage ist ernst“, so Bayerns Ministerpräsident. „Die Ampel muss weg, sie trägt die Verantwortung für den Niedergang Deutschlands.“ Söder sagte dem Kanzlerkandidaten der konservativen Unionsparteien, Friedrich Merz (CDU), bedingungslosen Rückhalt der Christsozialen bei der Bundestagswahl 2025 zu.
„Ich verspreche 100 Prozent Unterstützung“, erklärte Söder, der ebenfalls für eine Kanzlerkandidatur zur Verfügung gestanden wäre, aber gegen Merz den Kürzeren gezogen hatte. „Es wird keinen Streit, es wird keinen Zwist geben.“ Mit Blick auf die Bundestagswahl im September 2025 betonte er zudem, die Zeit „schwacher Kompromisse ist vorbei“.
Es dürfe „kein Wischiwaschi“ mehr geben, die CSU, die Union müssten Klartext sprechen. „Wir müssen sagen, wofür und wogegen wir sind.“ Es sei Zeit für die Wende, Zeit für die Union. CDU und CSU seien bereit für die Regierungsübernahme. 2021 habe es eine Zäsur in der CSU gegeben, nach der Corona-Krise und der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl habe sich die Partei aus der Krise herausgekämpft, sagte Söder. Inzwischen stehe die CSU in Umfragen stabil um die 40 Prozent.
Der bayerische Ministerpräsident tritt für eine striktere Migrationspolitik mit einer Obergrenze für Asylbewerber und Zurückweisungen an den Grenzen ein. Zudem richtete er abermals scharfe Worte in Richtung der Bundesregierung. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene schloss er erneut aus. „Schwarz-Grün ist ein toter Gaul“, sagte Söder.
Mit einer derartigen Option würde die Union deutlich unter 30 Prozent sinken, warnte er. „Natürlich reden wir mit allen – aber koalieren ist etwas anderes“, sagte Söder. „Die Grünen sind ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie – für die Opposition, aber nicht für die Regierung.“ Die Grünen hätten den Regierungstest nicht bestanden.
Ebenso klar wandte sich Söder gegen eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Vor Ort – also in den Ländern – wolle man niemandem reinreden. Aber Söder fügte hinzu: „Für uns gilt eigentlich auf Bundesebene eine Unvereinbarkeit mit diesem alten Sozialistenclub.“
Beim BSW sitze der russische Präsident Wladimir Putin „mit am Tisch“. Zur AfD sagte Söder, diese müsse man mit einer anderen Politik schwächen und überflüssig machen. Ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte er erneut mit den Worten ab, man dürfe Täter nicht zu Opfern machen.
Der vor wenigen Wochen frisch gekürte gemeinsame Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz will am Samstag zu den Delegierten in Augsburg sprechen – und dürfte dort viel Zustimmung ernten. Denn mit ihm an der Spitze setzt die Union fest auf die Ablösung der Ampel und ihren Wiedereinzug ins Kanzleramt.
Inhaltliche Schwerpunkte des Parteitags sind unter anderem die Migrationspolitik und die Forderung nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht. Dazu hat die CSU mehrere Leitanträge erarbeitet. Kern ist unter anderem die Forderung nach einer strikten Begrenzung der Zuwanderung, mit einer Obergrenze von deutlich unter 100.000 Asylanträgen pro Jahr – im vergangenen Jahr waren in Deutschland mehr als 300.000 Asylanträge registriert worden. In einem weiteren Leitantrag will die CSU die Wiedereinführung der Wehrpflicht und „perspektivisch“ auch eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen fordern.
Die CSU bereitet sich nach Aussage Söders auf Neuwahlen in Deutschland noch vor Ablauf der aktuellen Legislaturperiode vor. „Wir stellen uns jedenfalls darauf ein, dass er vorgezogen sein kann“, sagte Söder. „Wir können ab sofort loslegen, wir haben die Organisation entsprechend abgeschlossen“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Jeder Tag, den die Ampel-Regierung länger im Amt bleibe, sei ein vertaner Tag, sagte Söder.
„De facto ist diese Regierung klinisch tot“, sagte er mit Blick auf die Streitigkeiten innerhalb der drei Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP. Deutschland brauche eine bürgerliche Regierung, mit CDU-Parteichef Friedrich Merz als künftigem Bundeskanzler und einer starken CSU.
