Vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump im Jänner will die scheidende US-Regierung die Ukraine noch im vollen Umfang unterstützen. US-Außenminister Antony Blinken sagte am Mittwoch bei der NATO in Brüssel: „Präsident (Joe) Biden setzt sich dafür ein, dass jeder Dollar, der uns zur Verfügung steht, bis zum 20. Jänner ausgegeben wird.“ Zudem kündigte Blinken eine „harte Antwort“ auf die militärische Unterstützung Nordkoreas für Russland im Ukraine-Krieg an.
Der US-Außenminister verwies auf rund 8,5 Milliarden Dollar (gut acht Milliarden Euro), die Washington zuletzt für die Sicherheit der Ukraine zugesagt habe. Die scheidende US-Regierung drängte zugleich die europäischen Partner, auch künftig die Ausbildung und Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte sicherzustellen. Nötig seien „mehr Artillerie, mehr Luftverteidigung und mehr Munition“, betonte Blinken nach einem Treffen des NATO-Rats im Brüsseler Hauptquartier.
Die NATO und die EU fürchten, dass Trump nach seiner Amtsübernahme am 20. Jänner die milliardenschweren Militärhilfen seines Landes für Kiew kürzt und sich über die Köpfe der ukrainischen Regierung und der europäischen Partner hinweg mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf einen Frieden zum Nachteil Kiews einigt. Sorge ruft daneben der Zusammenbruch der Ampel-Koalition in Deutschland hervor. Die USA sind bisher vor Deutschland der größte einzelne Geldgeber für die Ukraine.
Blinken beriet im Anschluss in Brüssel mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha sowie mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, der kurz nach Trumps Wahlsieg nach Kiew gereist war und die EU-Unterstützung für die Ukraine „unerschütterlich“ genannt hatte. Die Zukunft der transatlantischen und globalen Sicherheit werde jetzt in seinem Heimatland entschieden. Der Krieg in der Ukraine befinde sich in einem kritischen Moment, sagte Sybiha bei dem Treffen mit Blinken. „Die Verteidigung der Ukraine kann nicht auf Eis gelegt und es kann nicht abgewartet werden. (…) Wir müssen alle kritischen Entscheidungen beschleunigen.“
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte indes seine Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine. „Ich bin dagegen, dass mit den von uns gelieferten Waffen weit in russisches Gebiet hineingeschossen werden kann“, sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag in Berlin. Auch an seiner Weigerung, der Ukraine den Marschflugkörper Taurus zu liefern, werde er festhalten. Es gebe auch eine Verantwortung dafür, dass der Krieg nicht weiter eskaliere. Und dazu habe er seinen Beitrag geleistet, sagte Scholz.
Zu Nordkorea sagte Blinken am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel, Nordkorea werde für die Beteiligung seiner Truppen am Kampfgeschehen „eine harte Antwort erhalten“. Nach US-Angaben sind nordkoreanische Soldaten inzwischen in der Nähe der Grenze zur Ukraine an Kampfhandlungen beteiligt.
Auch Rutte rief die Verbündeten erneut auf, die Ukraine stärker zu unterstützen. „Wir müssen mehr tun um sicherzustellen, dass die Ukraine sich durchsetzen kann“, forderte der Niederländer.
Die meisten von insgesamt mehr als 10.000 ursprünglich nach Ostrussland entsandten Soldaten aus Nordkorea seien in die westliche Region Kursk verlegt worden, sagte US-Außenamtssprecher Vedant Patel am Dienstag zu Reportern. Dort hätten die Soldaten „begonnen, sich an Kampfhandlungen mit den russischen Streitkräften zu beteiligen“.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte davor gewarnt, dass Russland eine Streitkraft von 50.000 Soldaten vorbereite, darunter nordkoreanische Kämpfer, um die ukrainische Armee aus der russischen Grenzregion Kursk zu vertreiben. Russland und Nordkorea hatten ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten weiter vertieft. Am Wochenende setzte der russische Präsident Putin ein im Juni vereinbartes Verteidigungsabkommen mit Nordkorea in Kraft. Darin verpflichten sich beide Länder zur „sofortigen militärischen Hilfe“, wenn eines von ihnen angegriffen wird.
Unterdessen hat die russische Armee erstmals seit mehr als zwei Monaten die ukrainische Hauptstadt Kiew laut ukrainischen Behörden gleichzeitig mit Drohnen und Raketen angegriffen. „Die russischen Streitkräfte haben Kiew mit einer kombinierten Attacke aus Raketen und Drohnen angegriffen, zum ersten Mal seit 73 Tagen“, teilte die Kiewer Militärverwaltung mit. Der Beschuss hielt demnach „über zwei Stunden“ lang an. Die ukrainische Luftabwehr habe Todesopfer verhindern können.
In der Stadt waren Explosionen zu hören. Dutzende Bewohnerinnen und Bewohner brachten sich in einem U-Bahnhof im Zentrum der Stadt in Sicherheit, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Im Kiewer Vorort Browary wurde laut der Militärverwaltung ein Mensch durch die herabfallenden Teile eines abgewehrten Geschoßes verletzt. Die Feuerwehr bekämpfte einen Brand an einem Einschlagsort, wie auf von Rettungsdiensten veröffentlichten Bildern zu sehen war.
Die russische Armee greift Kiew seit Oktober fast täglich mit Drohnen an. Am vergangenen Wochenende meldeten sowohl die Ukraine als auch Russland die bisher heftigsten Drohnenangriffe der gegnerischen Seite auf ihr Land.
Der ukrainische Präsident Selenskyj nutzte den Angriff, um erneut auf die Lieferung von mehr Flugabwehr zu drängen. „Es ist wichtig, dass unsere Kräfte etwas haben, um das Land vor dem russischen Terror zu schützen“, schrieb der Staatschef bei Telegram. Er sei jedem Partner dankbar, der helfe. Flugabwehr bewahre nicht nur Leben, sondern schütze auch die Infrastruktur.
Bei einem weiteren russischen Drohnenangriff in der südlichen ukrainischen Region Cherson wurde eine 52-jährige Frau getötet, wie die regionalen Behörden mitteilten.
Insgesamt wurde die Ukraine in der Nacht auf Mittwoch mit sechs Raketen und 90 Drohnen angegriffen, wie die ukrainische Luftwaffe mitteilte. Vier Raketen und 37 Drohnen konnten demnach abgeschossen werden. Die ukrainische Regierung fordert seit Monaten mehr Hilfe bei der Luftabwehr von den westlichen Verbündeten des Landes.
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben der Regierung in Moskau eine weitere Ortschaft in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen, Riwnopil. Das meldete die staatliche russische Agentur RIA Nowosti am Mittwoch unter Berufung auf das Verteidigungsministerium.
Die Lage der ukrainischen Truppen im Donezker Gebiet hat sich seit Anfang August rapide verschlechtert. An diesem Frontabschnitt rückt die russische Armee nicht nur auf das inzwischen stark zerstörte Kurachowe vor, sondern hat sich auch dem nahe gelegenen, strategisch wichtigen Verkehrsknotenpunkt Pokrowsk genähert.
