Syriens neue Machthaber wollen alle Waffen im Land unter staatliche Kontrolle stellen. Der Chef der islamistischen Miliz Hayat Tahrir al-Schams (HTS), Ahmed al-Sharaa, sagte am Sonntag bei einer Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan, alle bewaffneten Gruppen in Syrien würden bald „ihre Auflösung“ bekanntgeben und sich der Armee anschließen.
Die HTS-Miliz werde nicht zulassen, „dass es im Land Waffen außerhalb der staatlichen Kontrolle gibt“ – auch nicht in den Gebieten unter der Kontrolle der von Kurden angeführten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), sagte al-Sharaa, der bisher unter seinem Kampfnamen Mohammed al-Golani auftrat.
Fidan äußerte auf der Pressekonferenz die Erwartung, dass der designierte US-Präsident Donald Trump die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die kurdischen Kämpfer im Norden Syriens beenden werde. Dies entspreche den US-Interessen, wenn Trump zwischen der Bedeutung der Türkei oder einer „terroristischen Organisation wie der PKK“ für sein Land abwäge.
Ankara betrachtet die innerhalb der SDF dominierenden kurdischen YPG-Einheiten als Ableger der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die von der Türkei wie von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wird. Die USA hatten sich im Kampf gegen die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) mit der YPG-Miliz verbündet. Die kurdischen Kämpfer spielten beim im Jahr 2019 erreichten Sieg über den IS, der vormals weite Teile Syriens und des Irak beherrscht hatte, eine zentrale Rolle.
Österreich will „stabile und integrative politische Ordnung“
Das österreichische Außenministerium teilte unterdessen auf X mit, Österreich arbeite daran, seine Botschaft sukzessive zu stärken. Österreich habe seine Botschaft in Syrien nie geschlossen. Die Botschafterin befinde sich in Damaskus und habe sich mit Vertretern der De-facto-Regierung getroffen, „um eine stabile und integrative politische Ordnung zu fordern, die allen Syrern Perspektiven bietet“.
