Donald Trump hat seinen Triumph bei der US-Präsidentschaftswahl weiter einzementiert: Die Fernsehsender CNN und NBC meldeten am Wochenende Trumps Sieg gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris auch im südwestlichen Staat Arizona. Der Republikaner hat sich somit letztlich in allen sieben Swing States durchgesetzt und vereint nun insgesamt 312 Wahlleute auf sich, 86 mehr als seine Rivalin.
Bei der diesjährigen US-Präsidentschaftswahl waren sieben Staaten als entscheidend eingestuft worden: Pennsylvania, Michigan, Wisconsin, North Carolina, Georgia, Nevada und Arizona. Vor vier Jahren hatte noch der damalige demokratische Kandidat Joe Biden diese Staaten mit Ausnahme von North Carolina gewonnen.
In diesem Jahr sah es nun komplett anders aus: Der Sieg in Arizona, mit dem er sich die Stimmen von elf Wahlleuten sicherte, ist ein weiterer Baustein von Trumps Wahlerfolg auf ganzer Linie. Nach den vorliegenden Zahlen dürfte der 78-Jährige auch die Mehrheit der landesweit abgegebenen Stimmen einfahren (popular vote), was einem republikanischen Kandidaten seit 2004 nicht mehr gelungen war.
Auch errang seine Republikanische Partei bei der ebenfalls am Dienstag abgehaltenen Kongresswahl die Mehrheit im Senat. Darüber hinaus hat die Partei gute Chancen, im Repräsentantenhaus ihre Mehrheit zu verteidigen. Jüngsten von CNN veröffentlichten Daten zufolge haben sich die Republikaner 213 Sitze in der Kongresskammer gesichert – damit fehlen ihnen noch fünf Sitze bis zur Mehrheit.
Die Demokraten kommen demnach derzeit auf 205 Mandate. Sie hoffen weiterhin, dass sich ihre Kandidaten in mehreren der noch ausstehenden Wahlkreise durchsetzen und so eine knappen Mehrheit für die Partei im Abgeordnetenhaus sichern können.
Mit beiden Kongresskammern auf seiner Seite sowie einem konservativ dominierten Supreme Court im Rücken würde Trump über eine Machtfülle verfügen wie nur wenige US-Präsidenten vor ihm.
Trump schloss unterdessen aus, den früheren Außenminister Mike Pompeo und die ehemalige UNO-Botschafterin Nikki Haley in seine künftige Regierung zu berufen. Er werde sie nicht in sein Kabinett „einladen“, erklärte Trump in seinem eigenen Online-Netzwerk Truth Social. Pompeo war für den Posten des Verteidigungsministers gehandelt worden.
Trump hat bisher lediglich eine Personalentscheidung für sein neues Kabinett bekanntgegeben: Seine Wahlkampfleiterin Susie Wiles soll als erste Frau der Geschichte Stabschefin im Weißen Haus werden.
Als Anwärter für den Posten des Außenministers gilt der frühere Botschafter in Berlin, Richard Grenell, ein scharfer Deutschland-Kritiker. Der Hightech-Unternehmer Elon Musk, der Trumps Wahlkampf leidenschaftlich und mit viel Geld unterstützt hatte, könnte unter dem Rechtspopulisten Beauftragter für den Bürokratieabbau werden.
Am Mittwoch soll der scheidende US-Präsident Biden seinen Nachfolger im Weißen Haus empfangen. Biden hat eine „friedliche und geordnete“ Übergabe der Amtsgeschäfte angekündigt. Er scheidet am 20. Jänner aus dem Amt, am selben Tag wird Trump mit seiner Vereidigung vor dem Kapitol zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten, nachdem er von 2017 bis 2021 bereits der 45. Präsident und Bidens unmittelbarer Amtsvorgänger war.
Zwischen Wahl und Vereidigung gilt in den USA traditionsgemäß die Phase des Übergangs, in welcher der scheidende Präsident seinem Nachfolger Hilfestellungen leistet. Nach seiner Wahlniederlage gegen Biden im November 2020 hatte Trump jedoch einen ordnungsgemäßen Übergang verweigert. Er nahm auch nicht an Bidens Vereidigung teil.
Der Rechtspopulist erhob damals nach wie vor unbelegte Vorwürfe des Wahlbetrugs, an denen er bis heute festhält. Gegen Trump wurde wegen mutmaßlicher Verschwörung gegen die Wahl von 2020 ein Strafverfahren eingeleitet. Dieses wird nach seinem Wahlsieg nun aber vorerst ausgesetzt, wie die zuständige Bundesrichterin Tanya Chutkan am Freitag mitteilte.
Trump wird unter anderem angelastet, er habe die Beglaubigung von Bidens Wahlsieg durch den US-Kongress zu verhindern versucht. Das Kapitol war am 6. Jänner 2021 nach einer Rede Trumps von fanatischen Anhängern des Rechtspopulisten gestürmt worden, als dort diese Zertifizierungsprozedur stattfand.
Es ist gängige Praxis des US-Justizministeriums, dass amtierende Präsidenten strafrechtlich nicht verfolgt werden. Trump ist in drei Strafverfahren angeklagt, das nun ausgesetzte Verfahren beinhaltet die gravierendsten Vorwürfe. Mit seinem Comeback als US-Präsident dürfte Trump neben diesem auch zwei weiteren Strafverfahren entgehen.
