Die Spitzenpolitikerinnen und -politiker der Europäischen Union (EU) waren bei einem Gipfeltreffen am Donnerstag in Budapest bemüht, Gelassenheit zu demonstrieren angesichts des Wahlsiegs von Donald Trump in den USA. „Wir werden mit der neuen Trump-Regierung auf eine gute Art zusammenarbeiten“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Treffen. Für Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist es „oberstes Ziel“, „einen Wirtschaftskrieg zu verhindern“.
Von der Leyen verwies auf die erste Präsidentschaft des Republikaners (2017-2021), aus der sie Erfahrung gesammelt habe. „Wir werden zusammen analysieren, was unsere gemeinsamen Interessen (EU und USA; Anm.) sind, und damit arbeiten“, so die deutsche Politikerin. Für Kanzler Nehammer zeigt die US-Präsidentschaftswahl, „dass wir alles tun müssen, um die Beziehungen zu den USA zu stärken“. Nehammer betonte erneut, dass die USA das zweitwichtigste Exportland für Österreich seien. Mit der nächsten US-Regierung brauche es „intensive Verhandlungen“ – auch was die Unterstützung der Ukraine betrifft. Man müsse „miteinander reden“ und die ersten Schritte der Trump-Regierung abwarten, sagte der Kanzler.
Auch EU-Ratspräsident Charles Michel, für den es sein letztes Gipfeltreffen ist, verwies auf die Erfahrung die man bereits mit Trump habe. Es sei aber wichtig, die Ukraine weiter zu unterstützen und nicht aufzugeben. Die EU wolle ihre Beziehungen mit den USA weiter vertiefen, betonte Michel. Unabhängig von dem Ausgang der US-Wahl sei es aber wichtig, dass die EU unabhängiger werde von Washington: „Nicht wegen Donald Trump oder Kamala Harris, aber für unsere Kinder“.
Ähnlich äußerte sich auch die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola. Ihr zufolge müsse man wegkommen vom „die USA wählen, wir reagieren“. Die EU werde auch unter einem US-Präsidenten Trump darauf bestehen, dass keine Entscheidungen über die Ukraine ohne das Land getroffen werden. Sollte eine Trump-Regierung erneut Zölle auf europäische Waren erheben, brauche es eine starke wirtschaftliche Reaktion. „Wenn wir sehen, was Trump gesagt hat, dann ist es Zeit für uns, (…) dass wir vorbereitet sind“, so die Maltesin.
Sehr positiv äußerte sich NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Er freue sich darauf, mit Trump zusammenzuarbeiten. „Er ist sehr klar darin, zu sagen, was er will“. Es sei auch Trump zu verdanken, dass die NATO-Länder nun mehr für Verteidigung ausgäben. Für den finnischen Premierminister Petteri Orpo ist klar, dass Europa mehr für seine eigene Verteidigung tun müsse, wie er vor dem Treffen gegenüber Journalisten sagte. Die EU müsse eine klare Botschaft nach Washington senden, dass „wir die Ukraine so lange und so viel unterstützen werden, wie nötig.“
Der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl und die Frage, wie die Europäische Union damit umgehen soll, dominieren das Treffen der Staatschefs in Budapest. Dazu kommt, dass Gastgeber Viktor Orbán ein Unterstützer vom Trump ist. Immer wieder gab es Gerüchte, dass Ungarns Premier den Republikaner per Video zuschalten könnte.
Am Donnerstag tagen zuerst die 47 Mitgliedstaaten der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG bzw. EPC) in der Budapester Puskás-Arena. Die EPG war nach Beginn des Ukrainekrieges ins Leben gerufen worden und bringt neben den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten auch die Spitzen von unter anderem der Ukraine, der Türkei, Großbritannien und Aserbaidschan zusammen. Bei dem Treffen sind unter anderem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan und der serbische Präsident Aleksandar Vučić dabei. Die Abschlusspressekonferenz hält Orbán gemeinsam mit dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama – dem Gastgeber des nächsten EPG-Treffens im Frühjahr 2025.
Neben der US-Wahl werde das Thema Migration bei dem Treffen eine zentrale Rolle einnehmen, so der Bundeskanzler. Er werde zusammen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer eine Arbeitsgruppe zu dem Thema leiten, sagte Nehammer. Dadurch dass auch viele Staaten aus dem Westbalkan in Budapest teilnehmen, gebe es „viele Möglichkeiten, neue Allianzen zu schließen“.
In einer Medieninformation im Vorfeld des Treffens meinte der Kanzler bereits: „Wir müssen entscheiden, wer nach Europa kommt – nicht die Schlepper. Dafür brauchen wir Hilfe und Aufbau vor Ort und in der Region, einen robusten und effektiven Außengrenzschutz, eine intensive Zusammenarbeit bei der Schleppereibekämpfung sowie innovative Lösungen außerhalb des Migrationspakts, wie Asylverfahren und Rückführungen in sichere Drittstaaten. Zudem müssen Rückführungen forciert werden und wir müssen auch bei Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan ins Tun kommen“.
Ab 20.00 Uhr beginnt dann ein informeller EU-Gipfel mit einem Arbeitsabendessen im ungarischen Parlament. Hauptthema soll insbesondere die Wahl Trumps zum künftigen US-Präsidenten und deren Konsequenzen sein. „Europa muss in dieser sich wandelnden geopolitischen Landschaft klar und geeint auftreten. Die USA bleiben für uns ein unverzichtbarer Partner, und wir müssen Europa als starken Akteur auf Augenhöhe positionieren und die transatlantischen Beziehungen weiter ausbauen und vertiefen“, betonte auch hier Nehammer in dem schriftlichen Statement. Weiteres Thema bei dem Abendessen ist die Situation in Georgien.
Am Freitag wollen dann die EU-Regierungsspitzen eine Erklärung für einen „Neuen Europäischen Wettbewerbs-Deal“ verabschieden. Nehammer unterstrich, dass für Österreich in dieser Beziehung „der Bürokratieabbau, eine Verbesserung des europäischen Beihilferahmens und der effiziente Einsatz von EU-Mitteln“ im Vordergrund stünden.
