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Neue Herausforderungen wie etwa Folgen des Klimawandels
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Die USA wollen sich für zwei ständige Sitze im UNO-Sicherheitsrat für afrikanische Staaten starkmachen. Auch wollen sie einen rotierenden Sitz für kleine Inselstaaten unter den Entwicklungsländern unterstützen.
Das sagte die US-Botschafterin bei den UNO, Linda Thomas-Greenfield, der Nachrichtenagentur Reuters. Sie hoffe, dass dieser Vorschlag, der noch am Donnerstag vorgelegt werden soll, „irgendwann in der Zukunft“ zu einer Reform des Sicherheitsrats beitragen könne.
Ziel sei es damit auch, Herausforderungen besser anzugehen, die alle Staaten betreffen, aber afrikanische Länder und die kleinen Inselstaaten besonders, wie etwa die Folgen des Klimawandels. Die USA unterstützen in der Reformdebatte bereits seit Jahren, dass auch Deutschland, Japan und Indien ständige Sitze im Sicherheitsrat erhalten sollen.
Der neue Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die USA versuchen, die Beziehungen zu Afrika und den pazifischen Inselstaaten zu verbessern. In Afrika sehen viele Staaten die US-Unterstützung für Israels Vorgehen im Krieg im Gazastreifen kritisch. Zudem baut China dort massiv seinen Einfluss über Wirtschaftsabkommen aus. Und auch in der Pazifik-Region wollen die USA dem chinesischen Einfluss entgegenwirken.
Die Entwicklungsländer fordern seit langem ständige Sitze in dem mächtigsten UNO-Gremium. Jahrelange Gespräche über eine Reform sind bisher jedoch erfolglos geblieben. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres unterstützt eine Reform des Sicherheitsrats. Derzeit gebe es einen Sicherheitsrat, der der Lage nach dem Zweiten Weltkrieg entspreche und der ein Problem mit der Legitimität und der Effektivität habe, sagte er am Mittwoch zu Reuters. Der Rat müsse reformiert werden.
Der Sicherheitsrat bestand bei der Gründung der Vereinten Nationen nach dem Zweiten Weltkrieg 1945 zunächst aus elf Ländern. 1965 wurde er auf 15 Mitglieder aufgestockt, die aus zehn gewählten Staaten mit zweijähriger Zugehörigkeit und fünf ständigen Mitgliedern mit Vetorecht bestehen: Die Vetomächte sind die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien.
Der Sicherheitsrat ist für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zuständig. Er kann als einziges UNO-Gremium verbindliche Resolutionen erlassen, Sanktionen und Waffenembargos verhängen und einen Militäreinsatz beschließen.
Eine Debatte über eine Reform gibt es außerdem angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates hatte Aggressor Russland alle Maßnahmen zur Beruhigung des Konflikts blockiert. Rufe nach Sanktionen oder gar einem Ausschluss Moskaus aus dem Sicherheitsrat wurden lauter.
