Ein neu veröffentlichtes Gerichtsdokument gewährt Einblick in die Wahlmanipulationsvorwürfe gegen Ex-US-Präsident Donald Trump. Im Mittelpunkt steht die Frage nach seiner Immunität. Sonderermittler Jack Smith wirft dem Republikaner vor, im Kampf um den Machterhalt nach der verlorenen Präsidentschaftswahl 2020 Straftaten begangen zu haben. Dabei habe er als politischer Kandidat und nicht in als Präsident gehandelt – weshalb er nicht vor Strafverfolgung geschützt sei.
„Mit seinen Komplizen startete der Angeklagte eine Reihe von zunehmend verzweifelten Plänen, um die rechtmäßigen Wahlergebnisse in sieben Staaten, die er verloren hatte, zu kippen“, heißt es in dem 165 Seiten langen Dokument. Es beschreibt, wie Trump die Öffentlichkeit, Wahlbehörden und seinen Vizepräsidenten Mike Pence belogen haben soll.
Das Dokument steht im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021. Trump soll seine Anhänger damals gezielt aufgestachelt haben, um die Bestätigung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden zu verhindern. Diese Ereignisse führten letztlich zur Anklage auf Bundesebene in Washington.
Die Anklageschrift wurde neu aufgelegt, nachdem das Oberste Gericht der USA im Juli entschieden hatte, dass Trump für bestimmte Amtshandlungen Immunität genießt. Diese Entscheidung zwang Sonderermittler Smith dazu, die Vorwürfe gegen Trump entsprechend anzupassen, um das Verfahren weiter voranzutreiben.
Smiths Team argumentiert nun, dass der Republikaner „wie jeder andere Bürger“ für seine „privaten Verbrechen“ vor Gericht gestellt werden müsse. Die Ankläger stützen sich auf Zeugenaussagen, Social-Media-Beiträge und Trumps eigene Äußerungen, um darzulegen, warum er in diesem Fall nicht immun sei.
Die Veröffentlichung des – in Teilen geschwärzten – Dokuments erfolgte auf Anweisung der zuständigen Richterin Tanya Chutkan.
Es enthält etliche Details zur angespannten Beziehung zwischen Trump und Pence, zu FBI-Beweisen bezüglich Trumps Handynutzung am 6. Jänner und zu Gesprächen mit Familienmitgliedern. Beschrieben ist etwa, wie Trump auf die Gefährdung von Pence während des Kapitol-Sturms reagierte. Trotz der eskalierenden Gewalt und der Evakuierung des Vizepräsidenten durch den Secret Service soll Trump weiter Druck auf Pence ausgeübt und den Aufruhr durch Online-Äußerungen befeuert haben.
Viele der konkreten Beweise waren bereits öffentlich bekannt, sei es durch frühere Akten, Nachrichtenberichte oder eine Untersuchung des Kongresses.
Der aktuelle Präsidentschaftskandidat Trump kommentierte die jüngsten Entwicklungen auf seiner Plattform Truth Social: „Die Demokraten nutzen das Justizministerium als Waffe gegen mich, weil sie wissen, dass ich gewinne“, schrieb Trump dort. Er hat in dem Fall auf „nicht schuldig“ plädiert und die Anklage bereits mehrfach als „politische Hexenjagd“ abgetan.
Seine Verteidigung hat bis zum 17. Oktober Zeit für eine Antwort. Trumps Anwälte beantragten am Dienstagabend (Ortszeit), bis zum 21. November eine 180 Seiten lange Erwiderung einzureichen.
