VOLKSBLATT: Teile von Österreich sind derzeit Katastrophengebiet. Die Bürgermeister sind die ersten Ansprechpartner in der Krise. Wie schaut die Lage in OÖ aus?
Christian Mader: Ich glaube wir in Oberösterreich sind ganz gut durchgekommen, es hat auch zum Glück nicht so viel geregnet. Man kann sich zwar sicher nicht auf alles vorbereiten, aber wir waren und sind gut gerüstet. Das beste Equipment hilft außerdem nichts, wenn man nicht das Personal hat. OÖ hat aber zum Glück ein Top-Feuerwehrwesen. Und entlang den Flüssen haben wir auch eine gute Überwachung samt Schutzdämmen — Lehren aus vergangenen Flutkatastrophen wurden gezogen.
Als ein Grund für die verheerenden Auswirkungen wird auch die Verbauung gesehen. Waren und sind die Gemeinden hier zu großzügig?
Wir sind mittlerweile bei den Hangwässern sensibilisiert. Aber wir sind natürlich mit Altlasten aus Zeiten konfrontiert, in denen es solche Starkregen nicht gab. In Oberösterreich sind etwa zwei Prozent der Fläche verbaut und auch die verbauten Flächen sind nicht durchgehend versiegelt. Aber trotzdem wird man mehr Augenmerk darauflegen müssen, wie man mit der Entwässerung umgeht. Wichtig ist die Prävention und das ist bei den Gemeinden schon sehr gut verankert. Man muss schon bei den Bauverhandlungen genau darauf schauen, welche Auswirkungen können solche Starkregen-Ereignisse vor Ort haben und daraus die Konsequenzen ziehen.
Oft wurden die Flächen vor Jahren entsprechend gewidmet. Wie kann man diese „Sünden“ der Vergangenheit in den Griff bekommen?
Es gibt die Bauordnung, es gibt Bautechnikgesetze und es braucht auch noch Genehmigungen. Also man kann schon trotz Widmung eingreifen und die Bebauung ordnen. Es gibt bereits Hangwasser-Karten: Das muss man sich in der Gemeinde auch gemeinsam mit Experten genau anschauen und klare Vorgaben machen.
Auf der anderen Seite können es sich immer weniger junge Menschen und Familien leisten, ein Haus zu bauen. Wie können ländliche Gemeinden diesen ein Angebot bieten?
Die Raumordnung und die Entwicklung spielen eine große Rolle: Natürlich ist ein Südhang mit einem schönen Ausblick toll, aber als Gemeinde muss ich vorab einrechnen, wie die Infrastruktur ist. Wie schaut es etwa aus mit der Abwasser-Kanalisation. Oder eben das Hangwasser. Und dann macht es vielleicht Sinn, sich eher beim Ortskern zu verdichten und dort Entwicklungsflächen auszuweisen.
Gerade in Tourismus-Regionen sind auch Zweit-Wohnsitze ein Problem. Braucht es hier Änderungen der Rahmenbedingungen?
Es geht um ein gutes Zusammenleben und um saubere Lösungen. In Oberösterreich gibt es die Freizeitwohnungspauschale, die aus Sicht des Gemeindebundes ein bisschen zahnlos geworden ist. Andere Bundesländer preschen hier vor. Hier braucht es in Oberösterreich für die Gemeinden klarere Vorgaben und Richtlinien.
Nicht nur als Gemeindebundpräsident, sondern auch die Frage an den Bürgermeister: Wo gibt es beim Finanzausgleich für Sie rote Linien?
Wichtig ist, dass die Gemeinden die Aufgaben, die sie übertragen bekommen haben, auch stemmen können. Durch Vorgaben und Anschubfinanzierung des Bundes ist viel dazugekommen. Diese Mehrkosten müssen vom Bund abgegolten werden. Ein Ansatz wäre natürlich, dass man den Verteilungsschlüssel ändert. Natürlich muss man auch über die Bereiche reden, die gemeinsam finanziert werden. Aber eine große Gesundheitsreform wird im Finanzausgleich nicht Platz haben, das sollte man gesondert angehen und nicht ständig neue Modelle dazu auf den Tisch legen. Denn jetzt brauchen wir mal als Grundlage einen neuen Finanzausgleich. Wir brauchen in den nächsten ein oder zwei Monaten Ergebnisse.
Und wie sehen Sie die Finanzbeziehungen zwischen den Gemeinden und dem Land Oberösterreich?
Natürlich ist es für jeden immer zu wenig, aber wichtig ist eine Gesamtschau. Die Finanzierungsströme sind sehr komplex und verstrickt. Das ist historisch so gewachsen und daher ist es auch ein Vergleich mit anderen Bundesländern nicht sinnvoll. Man muss sich im Detail anschauen, wie hoch ist der Transfersaldo wirklich. Und wir werden das als Gemeindebund machen. Da geht es um kleine Landgemeinden und große Städte, da geht es auch um einen Ausgleich. Vergangenes Jahr hat das Land OÖ 40 Mio. Euro der Krankenanstalten-Beiträge der Gemeinden finanziert. Ähnliches werden wir wohl auch im nächsten Jahr brauchen, weil es finster ausschaut: Die Ertragsanteile und damit Einnahmenseite sinken … das Jahr 2024 wird sicher ein schwieriges. 2023 haben viele Gemeinden ihre „Sparbücher geplündert“ und Rücklagen aufgelöst, um ausgleichen zu können.
Präsident Alfred Riedl hat sein Amt ruhend gestellt. Wird sich das auf die Verhandlungen auswirken?
Unsere Forderungen liegen am Tisch, unsere beiden Vizepräsidenten sind Top-Verhandler und werden das gut über die Bühne bringen. Außerdem ziehen Gemeinden und Länder an einem Strang.
