Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und die Flüchtlingsreferenten der Bundesländer haben sich am Mittwoch in Kärnten auf eine Valorisierung der Kostenhöchstsätze für die Flüchtlingsbetreuung geeinigt. Zudem wollen die Flüchtlingsreferenten Asylwerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten, so der einstimmige Beschluss. Dazu soll das Innenministerium ein Modell erarbeiten.
Bereits jetzt haben Asylwerber in der laufenden Versorgung die Möglichkeit, auf Gemeindeebene zu gemeinnützigen Hilfstätigkeiten wie Gartenschnitt, Flurreinigung oder Instandhaltungsarbeit – sogenannte Remunerations-Tätigkeiten – herangezogen zu werden. Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (OÖVP) will aus dieser Möglichkeit eine Verpflichtung machen – und war damit bei der Konferenz der Flüchtlingsreferenten erfolgreich.
„Diese OÖ-Initiative wurde von den Flüchtlingsreferenten der Länder einstimmig über alle Parteigrenzen hinweg beschlossen. Es gibt ein klares Interesse daran, dass Asylwerberinnen und Asylwerber nicht untätig herumsitzen, sondern einen Beitrag zur Gesellschaft leisten – das soll auch die gesellschaftliche Akzeptanz erhöhen“, so Hattmannsdorfer.
Erweiterung wird geprüft
Ebenfalls beschlossen wurde eine mögliche Erweiterung des derzeitigen Leistungskatalogs: Die derzeitigen Tätigkeiten beinhalten einerseits Hilfstätigkeiten in unmittelbarem Zusammenhang mit der Asyl-Unterkunft (Reinigung, Küchenbetrieb, Transporte) sowie gemeinnützige Tätigkeiten für Gebietskörperschaften. Auf Vorschlag von OÖ wird dieser Leistungskatalog nun evaluiert und es wird geprüft, ob eine Erweiterung möglich ist. Für die Grüne Integrationssprecherin LAbg. Ines Vukajlovic ist dieser Vorschlag „kein gangbarer Weg, sondern blanker Populismus“.
Die Möglichkeit einer kommunalen Tätigkeit wird derzeit nur wenig genutzt: Etwa 200 Asylwerber waren in OÖ auf freiwilliger Basis in dieser Form beschäftigt. Das Stundenausmaß beträgt maximal 22 Stunden monatlich mit einem Anerkennungsbetrag von 3 bis 5 Euro in der Stunde. Das Potenzial an Asylwerbern für diese Tätigkeit wird in Oberösterreich auf etwa 1800 Personen geschätzt.
