Auch wenn es ums Geld geht, drehte sich die gestern begonnene Landtagsdebatte um das Budget für 2022 in weiten Bereichen um das Thema Corona. Man müsse sich, um einen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung zu sichern, „aus der Umklammerung durch das Corona-Virus befreien“, so LH Thomas Stelzer. Das „Exit-Ticket“ sei die Impfung — allerdings sei Oberösterreich auf diesen Zug bisher „nur mit einem Fuß aufgesprungen“. Um aber mit beiden Beinen „auf den Zug raus aus der Corona-Krise aufzusteigen“, müsse man „noch mehr Menschen überzeugen, sich impfen zu lassen“. An jene, die an der Impfung zweifeln, appellierte Stelzer: „Fragen Sie und holen Sie sich die Antworten“. Durch das „solidarische Handeln“ der Impfung könne sich jeder nicht nur selbst schützen, sondern auch „die gesamte Gesellschaft und den Erfolg, den wir gemeinsam erreichen wollen“.
Mit Blick auf den von ihm vorgelegten Voranschlag betonte Stelzer: „Mit dem Landeshaushalt 2022 investieren wir in einen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung und damit in sichere und zusätzliche Arbeitsplätze“. Der Landeshaushalt mit einem Volumen von rund 7,3 Milliarden Euro zeige eine doppelte Herausforderung, „vor der wir derzeit stehen: Wir haben unser Land gut durch die Corona-Krise zu führen und gleichzeitig die Zukunft zu gestalten“. Wobei sich Stelzer überzeugt gab: „Dieser Haushalt ist unser Kompass in die Zukunft und zugleich eine Botschaft, wie wir Politik verstehen und was wir in unserem Land gestalten wollen“.
Der 7,3-Milliarden-Landeshaushalt stehe für Sicherheit, Wachstum und Beschäftigung, so der Landeshauptmann. Die vorliegenden Zahlen seien ein großes Kompliment an die gesamte Wirtschaft. Die Null-Schuldenpolitik sei durch die Gesundheits- und Wirtschaftskrise nur unterbrochen, nicht abgebrochen. Die Neuverschuldung betrage rund 150 Millionen Euro, 99 Euro pro Einwohner im Land. Ohne den Oberösterreich-Plan, das Sonderkonjunkturprogramm, wäre bereits für das kommende Jahr wieder ein Überschuss im Landeshaushalt möglich, betonte Stelzer.
2022 werde kräftig in die Zukunft investiert, 186,8 Mio. Euro aus dem Oberösterreich-Plan lösen laut Studien eine gesamtwirtschaftliche Hebelwirkung von rund vier Mrd. Euro aus und schaffen 14.000 zusätzliche Arbeitsplätze. Stelzer stellte als Schwerpunkte des Budgets den Ausbau der Kinderbetreuung (280 Mio. Euro), Soziales, den Spitalsbereich, Klimaschutz (449 Mio. Euro), Bildung, die Forcierung von gesunden und heimischen Lebensmitteln sowie Kunst und Kultur (207 Mio. Euro) vor.
Freilich: Die vom Landeshauptmann beschworene „Rückbesinnung auf Gemeinsames“ stieß in Bezug auf das Budget bei der Opposition auf taube Ohren. SPÖ, Grüne, MFG und Neos lehnten den Voranschlag zur Gänze ab (mehr dazu siehe Kasten rechts).
Gehaltserhöhung abgelehnt
Die notwendige Landtagsmehrheit kommt ausschließlich von den Koalitionspartner OÖVP und FPÖ — und zwar auch für den Abänderungsantrag, mit dem die Gehaltserhöhung für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst im Budget eingepreist wird. Eine solche Zustimmung wäre „ein Zeichen der Wertschätzung“, wie sowohl LH Stelzer als auch LAbg. Peter Csar (OÖVP) betonten. Er frage sich, „ob an einem 7,3-Milliarden-Werk alles so schlecht ist, dass es zur Gänze abgelehnt wird“, so Stelzer in Richtung Opposition, um auch zu appellieren: „Tun Sie mit“.
Dessen ungeachtet unterstrich der Landeshauptmann ganz allgemein, dass der Landeshaushalt „natürlich niemals eine Einzelleistung“ sei, er wurde möglich, „weil wir in Oberösterreich zusammenarbeiten und zusammenhalten“. Er danke allen auf politischer Ebene und auf Mitarbeiterbene, „die zu diesem Landeshaushalt beigetragen haben“.
